06.11.2024 Petersdorf: 500 Flüchtlinge auf 600 Einwohner
Im Bad Saarower Ortsteil Petersdorf sollen die Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen erweitert werden. Aktuell leben 300 Flüchtlinge in einer alten NVA-Kaserne. Wie die BZ berichtet, sollen nun Wohncontainer dazukommen, die die Aufnahme von zusätzlichen 200 Flüchtlingen ermöglichen sollen. Dann könnten in dem Ort 500 Flüchtlinge auf 596 Einwohner kommen.
Die Bewohner von Petersdorf sind über die Pläne schockiert – man wurde nicht vorab informiert. Der Ortsvorsteher sagte der Märkischen Allgemeinen Zeitung: „Wir wurden total hintergangen.“
Tatsächlich war die Zustimmung der Gemeinde zur Erweiterung der Flüchtlingsunterkunft nicht notwendig, weil der Beschluss nach Paragraf 246 des Baugesetzbuches gefasst wurde.
Der Paragraf sieht im Notfall die Genehmigung solcher Unterkünfte ohne Bebauungsplanänderung vor. Formal lief das Verfahren also richtig. Der Bad Saarower Bürgermeister Christian Schroeder räumt ein: „Das Veto der Gemeindevertreter hatte nur symbolischen Charakter. Es ging darum zu sagen, wir möchten mitreden.“
Quelle: apollo-news.net/petersdorf-500-flchtlinge-auf-600-einwohner
Grundlage der deutschen Demokratie: Bürgern ist es gestattet, den Wunsch zu äußern, mitreden zu dürfen.