21.11.2024 Der Biden-Putsch
Man muss nicht einmal die Titelseite der Tageszeitung taz von gestern betrachten, um zu erkennen, dass all die Verfechter von „Freiheit und Demokratie“ sich vor Freude fast nicht mehr einkriegen, weil ihnen die Aussicht auf einen Dritten Weltkrieg so verheißungsvoll erscheint.
Deshalb verwundert es in diesem Zusammenhang auch nicht, dass nirgends der Gedanke auftaucht, wie zutiefst undemokratisch ein derartiges Handeln der abgewählten US-Regierung ist. Wobei man natürlich bereits gewohnt ist, dass diejenigen, die sich am lautesten zu den Verfechtern der Demokratie erklären, und sie gerne unter Einsatz aller Waffen verbreiten wollen, erstaunlich unempfindlich sind, wenn tatsächlich gegen demokratische Regeln verstoßen wird.
Da ist erst einmal die Qualität der Handlung selbst. Nachdem die russische Nukleardoktrin nun geändert wurde, und damit in einem offiziellen, auch für die russische Regierung bindenden Dokument festgelegt ist, was als Kriegshandlung gegen Russland gesehen wird, steht unzweifelhaft fest, dass die Genehmigung durch US-Präsident Joe Biden (oder vielmehr durch seine Lenker), den Einsatz von ATACMS-Raketen freizugeben, bedeutet, dass jederzeit eine solche Kriegshandlung gegen Russland geschehen kann.
Aber auch das US-Rechtssystem sieht es nicht vor, die Entscheidung über Krieg und Frieden dem Präsidenten zu überlassen, sondern verlangt die Zustimmung des Kongresses. Dass ein derartiges Handeln seitens Biden (oder seiner Lenker) im Kern illegal ist, weil es die Befugnisse des Präsidenten überschreitet, ist die erste Tatsache, die nicht berichtet oder wahrgenommen wird.
Die zweite ist, dass hier eine Regierung handelt, die bereits abgewählt ist. Man muss nicht gleich so weit gehen wie Scott Ritter, der gestern in einem Gespräch mit Garland Nixon vom „stärksten populären Mandat, das ich je gesehen habe“ sprach; aber dieser Punkt kann auf keinen Fall übergangen werden.
Auf der politischen Ebene ist die Auslösung eines (möglicherweise nuklearen) Krieges durch eine scheidende Regierung geradezu atemberaubend übergriffig. Was übrigens selbst dann gälte, wenn dieses Handeln rechtmäßig durch den Kongress abgesegnet wäre, denn auch eine ganze Reihe der Abgeordneten befindet sich in einem ähnlichen Zustand eingeschränkter Legitimität.
Was Biden (oder seine Lenker) getan haben, hat also eine im Zusammenhang der US-Politik außergewöhnliche Qualität, und man kann es im Grunde nur als Putsch bezeichnen. Die möglichen Konsequenzen gehen weit über ein reines Erschweren eines Übergangs der Amtsgewalt hinaus, und die Handlung selbst missachtet demokratische Grundsätze in mehr als einer Hinsicht.
Es gibt ein weiteres Signal, das belegt, wie weit die Biden-Mannschaft zu gehen bereit ist: die Lieferung von Antipersonen-Landminen an die Ukraine. Sicher hat das auch den schlichten praktischen Vorzug, dass das die Entsorgung spart – aber der Einsatz dieser Minen ist inzwischen weitgehend verboten, sofern sie nicht automatisch abgeschaltet werden können, weil sie noch über Jahrzehnte eine Gefahr für die Bevölkerung darstellen, weshalb sie bisher auch nicht geliefert wurden. Über 150 Länder haben bereits den Einsatz von Landminen untersagt, allerdings weder die USA noch Russland.
Es wird derzeit also fast täglich ein wenig weiter eskaliert. Womöglich ist das bisherige Schweigen von Donald Trump schlicht ein Ergebnis der Ratlosigkeit. Gäbe es lauten Protest aus der EU, könnte das das Risiko vielleicht etwas verringern – aber das dortige Personal wirkt fast, als habe es sich mit dem Jahrgang 1914 besoffen. Wie auch immer, auch diese Lage wird sich klären. Die Frage ist nur, ob das, was man dann bestätigt bekommt, etwas ist, das man bestätigt haben will.
Quelle: de.rt.com/meinung/226635-biden-putsch/