24.11.2023 Kubicki lehnt Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 ab
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat sich gegen die von Finanzminister Christian Lindner beabsichtigte Aussetzung der Schuldenbremse gestellt. „Ein solcher Schritt ist aus meiner Sicht schwer vermittelbar“, sagte er. Eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse sei zwar rechtlich möglich, doch schaffe sie „erhebliche Vertrauensprobleme“.
Quelle: welt.de/politik/deutschland/article248693456/Ampel-Koalition-Kubicki-lehnt-Aussetzung-der-Schuldenbremse-ab.html
Jedes Mal, aber auch wirklich jedes Mal, wenn die Bundes-FDP einen unpopulären Entschluss fasst, springt Kubicki wie Kai aus der Kiste und verkündet mit sonorer Stimme, dass es keine gute Entscheidung sei.
Selbst dann, wenn er aktiv an der Entscheidung beteiligt war.