Die Ampel-Koalition hat am Wochenende über Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger diskutiert und ein Maßnahmenpaket beschlossen, das Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag vorstellte. Scholz bezeichnet die Pläne dafür als „große und dramatische Entlastung auf dem Strommarkt“, die am Ende dazu beitragen würde, dass die Preise am Strommarkt auch langfristig sinken würden.
Wieso „Pläne“? Im Satz zuvor steht „beschlossenes Maßnahmen-Paket“. Das riecht doch schon wieder schwer nach Provisorium. Bei dem Murks, den die „Regierenden“ in den letzten Monaten verbrochen habe, würde es mich nicht wundern.
Aber das Wichtigste für die Demonstration der Wichtigkeit wichtiger Aussagen, damit der Bürger diese Wichtigkeit auch versteht, ist, dass man mit superkalifragilistischexpialigetisch wichtigen Adjektiven um sich wirft: Dramatische Entlastung!
Bis zu einem bestimmten „Basisverbrauch“ hin, soll der Strom vergünstigt werden – es gibt also eine Art Basisversorgung zu billigeren Preisen. Der Strom, der darüber hinaus verbraucht wird, wird nicht mehr vergünstigt. So sollen die Bürger entlastet werden, „gleichzeitig bleibt ein Anreiz zum Energiesparen“, heißt es in dem Beschlusspapier des Koalitionsausschusses.
Das ist ein durchaus vernünftiger Ansatz. Wie hoch soll denn der „bestimmte Basisverbrauch“ sein?
Bis jetzt hat sich die Bundesregierung jedoch noch nicht dazu geäußert, welche Höhe dieser „Basisverbrauch“ haben soll. Auch ist unklar, wie hoch die Vergünstigung tatsächlich sein soll. Das wird auch maßgeblich mit den tatsächlichen Strompreisen in den kommenden Monaten zusammenhängen.
War klar, oder etwa nicht? Das ist wieder so ein in Windeseile zurechtgefrickeltes Papier, das beruhigungspillenmäßig als „Plan“ getarnt unters Volk geschmissen wird. Frei nach dem Motto: „Schau’n mer mal, dann seh’n mer scho“.
Finanziert werden soll die Strompreisbremse und die Dämpfung der steigenden Netzentgelte durch eine „Abschöpfung der Strommarkt-Zufallseinnahmen“. Heißt: Gewinne von Energieunternehmen mit deutlich gestiegenen Margen sollen vom Staat abgeschöpft werden.
Das Zauberwort heißt „soll“. Klingt in meinen Ohren auch nicht nach „Plan“. Die Wahrscheinlichkeit ist recht hoch, dass das wie das Hornberger Schießen ausgeht.
Schau’n mer mal!
Quelle: businessinsider.de/politik/deutschland/strompreisbremse-so-soll-sie-funktionieren-und-das-muss-die-bundesregierung-noch-klaeren/