28.11.2023 Die ignorierte Hungerblockade
Die EU hatte am 23.10.2023 ein Rahmenwerk beschlossen, das Restriktionen gegen Nigrer prinzipiell ermöglicht; Guthaben in der EU können eingefroren, Visa verweigert werden. Das Europaparlament will nun Mitglieder der nigrischen Übergangsregierung konkret sanktioniert sehen. Zudem „begrüßt“ es die ECOWAS-Wirtschaftssanktionen gegen Niger.
Die Sanktionen belasten die nigrische Bevölkerung stark. Auch auf massiven Druck der EU hat die ECOWAS kurz nach dem Putsch eine totale Handelsblockade gegen Niger verhängt; die Grenzen sind geschlossen. Weder Nahrungsmittel noch Medikamente gelangen auf regulärem Weg in das Land; Nigeria, das zuvor ungefähr 70% der in Niger benötigten Elektrizität lieferte, hat den Stromexport dorthin eingestellt.
Die Lebensmittelpreise sind in Niger, dem laut UN-Statistiken drittärmsten Land weltweit, bereits im Sommer schmerzhaft in die Höhe geschossen; der Vorrat an Medikamenten geht zur Neige, manche Mittel sind schon heute nicht mehr erhältlich. Ohne Schmuggel und ohne vereinzelte Lieferungen über das die Sanktionen nicht mittragende Burkina Faso, die allerdings Gebiete durchqueren müssen, in denen Jihadisten oft Überfälle durchführen, wäre der Mangel noch schlimmer. Die ECOWAS setzt darauf, dass Nigers Bevölkerung, wenn man sie nur lange genug aushungert, die Übergangsregierung stürzt und den einstigen Präsidenten Bazoum, der stets loyal mit der EU kooperierte, wieder in Amt und Würden bringt. Die EU unterstützt dies. Dabei profitiert sie davon, dass die Hungerblockade gegen Niger – ganz im Unterschied zu anderen Blockaden – international keine Schlagzeilen macht und daher ohne politischen Schaden aufrechterhalten werden kann.
Der gestürzte nigrische Präsident Mohamed Bazoum hatte in der Abwehr von Flüchtlingen bereitwillig mit der EU kooperiert und Flüchtlinge, die durch die Sahara in Richtung Mittelmeer reisen wollten, auf abgelegene, gefährlichere Wege durch die Wüste abgedrängt, was die Anzahl der Todesopfer rasch in die Höhe hatte schnellen lassen. Grundlage war ein Gesetz zur Illegalisierung der Migration, das Niamey 2015 auf Druck der EU verabschiedet hatte. Übergangspräsident Abdourahamane Tiani hat das Gesetz in der vergangenen Woche aufgehoben; Migration ist in Niger jetzt wieder legal.
Quelle: german-foreign-policy.com/news/detail/9418
Da dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis die nächsten Wellen bei Lampedusa ankommen.