09.05.2025 EU-Parlament stimmte mit massiver Mehrheit für WHO-Reform
Während der Pandemievertrag in wenigen Tagen in Genf zur Abstimmung kommt, ist der zweite Teil der WHO-Reform, die Änderung der „Internationalen Gesundheitsvorschriften“ (IHR), schon weiter.
Diese wurden am 01.06.2024 – unter rechtlich fragwürdigen Bedingungen – angenommen. Darin wird auch die Definition einer Pandemie geändert und weiter dereguliert – TKP hat damals berichtet.
Pikanterweise müssen die Mitgliedstaaten zustimmen, obwohl „die Mehrheit der Änderungen, die am 01.06.2024 angenommen wurden, Angelegenheiten betreffen, […] in die Zuständigkeit der Union fallen und für die Unionsvorschriften gelten.“
Aber die EU ist kein WHO-Mitglied, also braucht sie die Zustimmung der Staaten. Nur so viel zur nationalen Souveränität innerhalb der EU.
Eine überwältigende Mehrheit von 514 Abgeordneten stimmte für die Änderungen der IHR. Nur 126 Abgeordnete stimmten dagegen.
Anders als der Pandemievertrag brauchen die neuen IHR keine nationale Ratifizierung. Nur ein aktiver Einspruch von Staaten kann die Änderung verzögern. Diese Frist läuft für die Staaten im Juli aus. Bis zum 19.07.2025 haben die WHO-Mitglieder Zeit, der WHO mitzuteilen, dass sie die Beschlüsse nicht umsetzen wollen.
Ohne Verzögerung werden die geänderten IHR ab dem 19.09.2025 in Kraft treten. Diese sind völkerrechtlich verbindlich.
Kritiker warnten, dass die neuen IHR den „enormen globalen Aufbau des pharmazeutischen Krankenhaus-Notfall-Industriekomplexes erleichtern, der darauf abzielt, ständige ‚pandemische Notfälle‘ auszulösen, die durch ‚relevante Gesundheitsprodukte‘ noch verschlimmert werden.“
Quelle: tkp.at/2025/05/09/eu-parlament-stimmte-mit-massiver-mehrheit-fuer-who-reform
Welches Land keinen Einspruch erhebt, dürfte jedem klar sein.
#JustMy2Cent