Kategorie «Politik/Justiz»

Selbstverständlich alles nur zum Wohle der Menschheit

Der EU-Gesundheitssektor in seiner heutigen Form birgt eigentlich eine große Menge an Daten, die für Mensch und Wissenschaft aber kaum nutzbar sind. Die EU muss dieses enorme Potenzial erschließen und aus der Fülle an Gesundheitsdaten in ganz Europa im Dienste der Menschen das Wissen gewinnen, mit dem es besser gelingt, Krankheiten zu verhüten, zu diagnostizieren …

Nochmals zur Erinnerung: Wegen P wie Politik, nicht wie Putin

Neues Gesetz erlaubt massive Preiserhöhungen   Worum geht es in dem Paragraf 24 des Energiesicherungsgesetzes? Letztlich darum, dass Energieversorger wegen hoher Großhandelspreise nicht in die Knie gehen und durch eine Insolvenz die Versorgung ihrer Kunden gefährden. Mitunter müssen die Unternehmen wie etwa Stadtwerke zu aktuellen Preisen Erdgas hinzukaufen, um alle Kunden bedienen zu können. Gleichzeitig …

Wer hätte das auch jemals ahnen können? 🤦

Elektroauto-Boom droht auszubleiben: „Es ist einfach nicht genug Lithium da“   Deutschland hat eine veritable Sonderkonjunktur in der Elektromobilität fest eingeplant. Um die politischen Klimaziele zu erreichen, sollen bis 2030 rund 15 Millionen Elektroautos auf deutschen Straßen fahren.   Dabei gibt es nur ein Problem: Es wird nicht genug Lithium zur Verfügung stehen, um diese …

Der aufgeblähte Staatsapparat – auf unsere Kosten

26.04.2022 Ampel will 758 zusätzliche Beamtenstellen in Bundesministerien   In den Bundesministerien sollen 758 zusätzliche Beamtenstellen geschaffen werden. Das berichtet das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ nach einer Auswertung des Haushaltsentwurfs 2022. Demnach kommt es erneut zu einem massiven Stellenzuwachs im Vergleich zum Ende der Ära Merkel.   Da die Zahl der Angestellten um 54 reduziert werden …

Brüsseler Wolkenkuckucksheim vs. Realität

Von der Leyen: “EU darf nicht zur Kohleverbrennung zurückkehren”   “Wir müssen sicherstellen, dass wir diese Krise nutzen, um voranzukommen und nicht auf die schmutzigen fossilen Brennstoffe zurückgreifen”, sagte von der Leyen. “Es ist ein schmaler Grat, und es ist nicht ausgemacht, ob wir die richtige Wendung nehmen werden.” Die EU-Staaten müssten weiterhin “massiv in …

Das kann doch schon mal passieren … in einem Rechtsstaat

456.000 Euro Hartz IV für millionenschweren Clan   Der Prozeß gegen Mitglieder des Al-Z.-Clans hat vor dem Düsseldorfer Landgericht begonnen. Dabei kommt heraus: Der Steuerzahler finanzierte die ohnehin millionenschwere, aus dem Libanon stammende Großfamilie mit 456.000 Euro Hartz IV. Angeklagt sind Clan-Chef Badia Al-Z., seine Frau, vier Söhne und eine Schwiegertochter.   Die Staatsanwaltschaft erhebt …

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