03.07.2024 Der IStGH in Den Haag ist ein unabhängiger, ständiger Gerichtshof zur Ahndung von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Quelle: auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/regelbasierte-internationale-ordnung/voelkerrecht-internationales-recht/voelkerstrafrecht/-/203432
12.08.2024 Der Internationale Strafgerichtshof ist erledigt
Dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ein politisches Machtinstrument des Westens ist, habe ich oft aufgezeigt. Der Westen stellt den IStGH als neutralen internationalen Gerichtshof dar, was die Welt außerhalb des Westens schon lange nicht mehr so sieht. Einige afrikanische Länder sind aus diesem Grund wieder aus dem Römischen Statut, dem Vertrag über den Gerichtshof, ausgetreten.
Obwohl der Westen nur ein Viertel der Länder der Welt stellt, stellen Länder des Westens die Hälfte der Richter des IStGH, die andere Hälfte der Richter kommt aus vor allem kleinen Staaten oder lateinamerikanischen, pro-US-amerikanisch eingestellten Staaten, was die Entscheidungen des IStGH vorhersehbar macht.
Der IStGH hat die Aufgabe, die Gegner des Westens zu bestrafen und dem einen „sauberen Anstrich“ zu verpassen. Bisher war der IStGH vor allem in Afrika aktiv, um dort Politiker zu bestrafen, die sich den Interessen des US-geführten Westens entgegenstellen. Bis Februar 2024 hat der Internationale Strafgerichtshof 52 Personen angeklagt, von denen 90% aus Afrika stammen. Die regelmäßigen Angriffe des IStGH auf den afrikanischen Kontinent haben dazu geführt, dass ein Komitee der Afrikanischen Union gegründet wurde, das den Rückzug aus dem Internationalen Strafgerichtshof fordert.
Dass der IStGH in den ersten Jahren nach seiner Gründung seinen Fokus vor allem auf Afrika hatte, ist ebenfalls nicht überraschend. In diesem Artikel habe ich aufgezeigt, dass die Entscheidungen des IStGH zu Afrika vor allem im Interesse westlicher Konzerne waren. Der Westen hat den IStGH genutzt, um seinen politischen und wirtschaftlichen Einfluss in Afrika auszubauen, nur darum ging es nach der Gründung des IStGH.
Aber kommen wir zu den aktuellen Meldungen aus Mexiko.
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