13.06.2025 Verfassungsschutz wertet jüdischen Verein als extremistisch wegen kritischer Haltung zu Israel
Am 10.06.2025 stellten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und BfV-Vizepräsident Sinan Selen den sogenannten Verfassungsschutzbericht 2024 der Öffentlichkeit vor.
Darin wird erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein jüdischer Verein, die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.“ in die Kategorie „Auslandsbezogener Extremismus“ sowie die Unterkategorie „säkularer propalästinensischer Extremismus“ eingeordnet und als „gesichert extremistische Bestrebung“ bewertet.
Die Begründung? Der Verein, so die Verfasser vom „BfV“, agiere „israelfeindlich“ und bediene sich dabei „auch antisemitischer Narrative“.
Wir halten fest, deutsche Inlandsgeheimdienstler werfen im Jahre 2025 in Deutschland lebenden Juden vor, „antisemitisch“ zu agieren. Ein ganz schlechter Treppenwitz…
Eine jüdische Organisation wird in Deutschland vom Verfassungsschutz als „gesichert extremistische Bestrebung“ bewertet, weil sie Israel, im Einklang mit den führenden westlichen Menschenrechtsorganisationen wie „Amnesty International“ (siehe beispielsweise den AI-Bericht von 2022 „Israels Apartheid gegen Palästinenser“) und „Human Rights Watch“, als „Apartheidsstaat“ bewertet und in diesem Zusammenhang das zivilgesellschaftliche Instrument BDS unterstützt.
Quelle: nachdenkseiten.de/?p=134433
Florian Warweg fragte in der Regierungspressekonferenz nach, was das „BMI“ zu dem Thema sagt.
Und die Antwort war … Überraschung …
„Man äußere sich nicht über das hinaus, was im Verfassungsschutzbericht stehe“.