31.01.2026 Willkürverdacht: SPD-Innenminister verhindert Ernennung eines BSW-Politikers zum Vizelandrat
Der BSW-Politiker Jens Kreutzer wurde im Dezember vergangenen Jahres vom Kreistag des mecklenburgischen Landkreises Mecklenburgische Seenplatte zum Vizelandrat und Beigeordneten des Dezernats IV mit 36 zu 31 Stimmen im dritten Wahlgang gewählt.
Sein Dezernat umfasst die Bereiche Ordnungsamt, Veterinär- und Lebensmittelüberwachung sowie den Eigenbetrieb Rettungsdienst.
Doch seiner Ernennung widersprach der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, der SPD-Politiker Christian Pegel. Er begründete dies mit der fehlenden Sachkunde Kreutzers in den Bereichen, für die er als Beigeordneter gewählt wurde.
Pegel beruft sich dabei auf Paragraph 117 der Kommunalverfassung von Mecklenburg-Vorpommern. Dort heißt es:
„Beigeordnete müssen die für ihr Amt erforderliche Eignung, Befähigung und Sachkunde besitzen.“
Kreutzer, der als Fachbereichsleiter bei einer Krankenkasse arbeitet, hat diese laut Pegel nicht.
Quelle: apollo-news.net/willkuerverdacht-spd-innenminister-verhindert-ernennung-eines-bsw-politikers-zum-vizelandrat
Und Christian Pegel (Rechtsanwalt; ehem. Vorsitzender des Greifswalder Bildungs- und Kulturausschusses; ehem. Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung; ehem. Kommissionsmitglied in der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe)“ kann das natürlich beurteilen.
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