26.11.2025 EU-Chatkontrolle: Mitgliedstaaten einigen sich hinter verschlossenen Türen
Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben sich am 26.11.2025 auf die Ratsposition zur Chatkontrolle geeinigt – zunächst(!) auf „freiwilliger“ Basis.
Das neue Gesetz, das nach seiner Verabschiedung in Kraft tritt, verpflichtet(!) digitale Unternehmen, die Verbreitung von Material über sexuellen Missbrauch von Kindern sowie die Anwerbung von Kindern zu verhindern, so der EU-Rat.
Die zuständigen nationalen Behörden erhalten dadurch die Befugnis, Unternehmen zu verpflichten, solche Inhalte zu entfernen und den Zugang zu blockieren oder – im Fall von Suchmaschinen – entsprechende Suchergebnisse zu löschen.
Die Verordnung schafft zudem eine neue EU-Agentur, die die Mitgliedstaaten und Online-Anbieter bei der Umsetzung des Gesetzes unterstützen soll.
Online-Diensteanbieter müssen künftig das Risiko bewerten, dass ihre Plattformen für die „Verbreitung von Missbrauchsmaterial“ oder die „Anwerbung von Kindern“ missbraucht werden können.
Auf Basis dieser Bewertung sind sie verpflichtet(!), Risikominderungsmaßnahmen zu ergreifen, wie etwa Tools zur Meldung von Missbrauch, die Kontrolle über geteilte Inhalte und die Einführung von Standard-Datenschutzeinstellungen für Kinder.
Quelle: berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/eu-chatkontrolle-mitgliedstaaten-einigen-sich-li.10007457
Hadmut Danischs Kommentar bringt es auf den Punkt:
Man muss es freiwillig selbst tun, soll das Risiko selbst bewerten, aber eine Behörde überwacht, ob man es auch so bewertet, wie die Politik das wünscht, sonst gibt es Geldstrafen.
Trägt wieder die Handschrift von der Leyens. Genauso bekloppt wie die Kinderpornosperre 2009. Die Frau wird nicht schlauer, aber mächtiger.
Quelle: danisch.de/blog/2025/11/26/chatkontrolle/#more-72287