28.05.2025 Fake-Accounts: Brandenburger Verfassungsschutz verweigert Auskunft über Online-Aktivitäten
Ursprünglich wollte die Brandenburger Landesregierung gar keine Informationen zu Fake-Accounts preisgeben: Man verwies auf das “Staatswohl”. Die AfD-Fraktion in Brandenburg machte weiter Druck, sodass nun zumindest publik wurde: Der Brandenburger Verfassungsschutz betreibt insgesamt 287 sogenannte „Fake-Accounts“ in sozialen Netzwerken.
Nun fragt man sich natürlich, wie diese Accounts eingesetzt werden.
Auf welchen Plattformen ist die Behörde aktiv? Infiltriert sie das linke oder das rechte Spektrum oder doch die Islamisten-Szene? Wie ist die rechtliche Grundlage? Was genau ist das Ziel, wie sieht die Methodik aus? Dürfen die eingesetzten Agenten auch Straftaten wie sog. “Propagandadelikte” begehen? Dürfen sie womöglich gar zu Straftaten anstiften?
Darüber hüllt man den Mantel des Schweigens.
Diese Heimlichtuerei schürt Misstrauen, denn seit Langem stellen kritische Menschen sich die Frage, inwieweit Beamte im Staatsdienst als Provokateure auftreten könnten, um beispielsweise das Narrativ der “Gefahr von rechts” zu stützen.
Quelle: report24.news/287-fake-accounts-brandenburger-verfassungsschutz-verweigert-auskunft-ueber-online-aktivitaeten