29.03.2025 Bundeswehr trainiert Einsätze gegen Demonstrationen und Aufstände im Innern
Das mit Abstand größte Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der BRD wird die Bundeswehr nicht nur auf Russland vorbereitet. Mit der Aufrüstung wird das Militär auch auf Einsätze nach innen, gegen Demonstranten oder streikende Arbeiter vorbereitet. Dafür wird auch die „Heimatschutzdivision“ neu geschaffen.
Am 21.01.2025 sagte Christoph Hübner, stellvertretender Abteilungsleiter Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz im Bundesinnenministerium sehr offen:
„Die Polizeien werden im Spannungsfall schon alle Hände voll zu tun haben, weil nicht sicher ist, dass die Bevölkerung friedlich bleibt. Es kann zu Ausschreitungen kommen. Dementsprechend wird bei Übungen regelmäßig auch das Vorgehen gegen streikende Arbeiter und Demonstranten trainiert – auch in Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden.“
Die neue „militärische Souveränität“, die sich Deutschland nun mit gigantischen Geldsummen aneignen will, richtet sich nach außen und nach innen. Eine Militarisierung des Staates bringt auch eine stärkere Staatsgewalt nach innen mit sich.
Vielleicht sieht man das auch als notwendig an, angesichts einer Deindustrialisierung in Deutschland, wo zugleich die Vermögensverteilung immer ungleicher wird und die Umverteilung von unten nach oben unaufhaltsam weiter geht.
Quelle: tkp.at/2025/03/25/bundeswehr-ruestet-zum-einsatz-nach-innen
Auf der TKP-Seite kam von einem Kommentator der Einwand „Militär in BRD hat keine Polizeibefugnisse“. Ja, aber das kann ja mit einer totalitären Zweidrittelmehrheit ganz schnell geändert werden – wie wir inzwischen wissen.
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