18.03.2025 NGO-Bericht: Italien untergräbt gezielt die Demokratie
Neben Bulgarien, Kroatien, Rumänien und der Slowakei sei Italien eines der fünf Länder, die „gezielt die Rechtsstaatlichkeit in nahezu allen Bereichen untergraben“, geht aus dem Bericht der Menschenrechtsorganisation „Civil Liberties Union for Europe“ hervor.
Weiterhin wird gewarnt, dass „ohne entschlossenes Handeln die EU einer weiteren demokratischen Erosion ausgesetzt sein wird“.
In Italien verwiesen die Forscher auf Gesetzesentwürfe der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die dem Justizministerium „unbefristete Befugnisse“ über Staatsanwälte einräumen würden, wodurch die politische Kontrolle über die Justiz ausgeweitet würde.
Sie empfahlen der Regierung, jegliche Form der Einflussnahme auf richterliche Entscheidungen sowie Angriffe auf Richter zu unterlassen.
Quelle: euractiv.de/section/europa-kompakt/news/ngo-bericht-italien-untergraebt-gezielt-die-demokratie
Die Staatsanwaltschaft in Deutschland ist eine weisungsgebundene Behörde, die für die Strafverfolgung und -vollstreckung zuständig und als solche ein Teil der Exekutive ist. Sie ist in der Behörden- und Ministerialhierarchie letztlich weisungsabhängig vom Justizminister.
Quelle: Wikipedia
Das gilt übrigens auch für Österreich.