05.02.2025 Bericht: EU-Staaten haben die Nase voll von Ursula von der Leyen
Die EU-Mitgliedsstaaten sind zunehmend frustriert über die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Grund dafür ist ihr unilateraler Ansatz in der Außenpolitik, berichtete „Politico“ am 05.02.2025 unter Berufung auf Diplomatenkreise.
Die jüngste Kritik erfolgte demnach im Anschluss an die Ankündigung eines Partnerschaftsabkommens mit Jordanien durch von der Leyen.
Das Abkommen wurde letzte Woche nach Gesprächen zwischen von der Leyen und König Abdullah II. unterzeichnet. Es zielt darauf ab, Jordanien bei der Bewältigung der sozioökonomischen Auswirkungen der Syrienkrise zu unterstützen und die Möglichkeiten für Investitionen und Handelsmöglichkeiten in dem arabischen Land zu erweitern.
Die Vereinbarung wird durch Finanzmittel in Höhe von 3 Mrd. € ergänzt, die Zuschüsse, Investitionen und makrofinanzielle Hilfe umfassen.
Unter Berufung auf zwei Quellen schreibt „Politico“, dass von der Leyen die Entscheidung, Jordanien die Mittel zukommen zu lassen, traf, ohne die EU-Mitgliedstaaten zu konsultieren.
„Wir wurden vor vollendete Tatsachen gestellt, während wir die Rechnung bezahlen dürfen“, kritisierte ein EU-Diplomat, der anonym bleiben wollte, gegenüber dem Nachrichtenportal. Er fügte hinzu:
„Es ist nicht das erste Mal, dass von der Leyen eine solche Nummer abzieht, weil sie sich bei den Staats- und Regierungschefs der Welt beliebt machen will. [Die Mitgliedsländer] haben zunehmend die Nase voll davon.“
„Ursula von der Leyen hat bei jeder Gelegenheit nach dem kleinsten Krümel ausländischer Macht gegriffen“, so der EU-Abgeordnete Nacho Sánchez Amor gegenüber dem Magazin. Er argumentierte, dass die zunehmende Konzentration außenpolitischer Entscheidungen in der Europäischen Kommission den Gründungsverträgen der Union zuwiderlaufe, denen zufolge die Außenpolitik in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten verbleiben sollte.
Quelle: de.rt.com/europa/235938-bericht-eu-staaten-haben-nase
Credo der Brüsseler Imperatorin:
„L’Europe, c’est moi!“
Und das Gewinsel können sich die EU-Mitgliedsstaaten sparen, weil sie an dem Zustand, also der Korruption, doch nichts ändern werden.
#JustMy2Cent