Eine „nie dagewesene Anstrengung zur Simplifizierung“

24.01.2025 Abkehr vom Green Deal: EU-Kommission plant „Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit Europas“
 
Die „Europäische Kommission“ plant in den nächsten fünf Jahren einen grundlegenden Kurswechsel in ihrer Politik. Laut einem Entwurf des neuen Programms „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“, das der Welt vorliegt, steht künftig nicht mehr die Klimaagenda, sondern die Entlastung der Wirtschaft im Mittelpunkt. Grund dafür sind wachsende Sorgen in Brüssel um die Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents.
 
Der einst von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen so sehr beworbene „Green Deal“, mit dem man Europa für den Kampf gegen den Klimawandel „grün“ transformieren wollte, wird in seiner bisherigen Form abgeschwächt.
 
2019 galt dieser als Leuchtturmprojekt der Europäischen Union. Seitdem sehen sich Unternehmen in der EU mit einer wachsenden Flut an Vorgaben konfrontiert. Damit soll nun offenbar Schluss sein. Es gehe um nichts weniger als den Wohlstand des Kontinents, heißt es in dem Papier.
 
Die EU-Kommission kündigt im Entwurf eine „nie dagewesene Anstrengung zur Simplifizierung“ an. Geplant ist unter anderem, Berichtspflichten für Unternehmen um 25%, für kleine und mittlere Unternehmen sogar um 35% zu verringern. Außerdem sollen europäische Fördermittel leichter zugänglich gemacht, Genehmigungsverfahren beschleunigt und Zulassungsverfahren vereinfacht werden.

 
Quelle: apollo-news.net/abkehr-vom-green-deal-eu-kommission-plant-wiederherstellung-der-wettbewerbsfhigkeit-europas
 

„Plant in den nächsten fünf Jahren einen grundlegenden Kurswechsel“?
 
Wenn es denn so wichtig ist, die „Entlastung der Wirtschaft in den Mittelpunkt zu stellen“, wozu fünf(!) Jahre Zeit verschwenden? Vor allem mit einem Donald Trump auf der einen und Xi Jinping auf der anderen Seite?
 
Oder ist das wieder mal nur ein Sedativum für Bürger und Unternehmen, weil man im Hintergrund doch die „ach so wichtige Klimaagenda“ weiter vorantreiben will?
 
Ich sagte ja schon des Öfteren: Ich glaube diesen Heuchlern kein einziges Wort mehr.
 
#JustMy2Cent

 

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