27.12.2024 Weil sie Treibhausgase ausstoßen: New York fordert 75 Milliarden Euro von Unternehmen
Im US-Bundesstaat New York müssen Unternehmen künftig mit massiven Strafzahlungen wegen des Ausstoßens von Treibhausgasen rechnen. Das entsprechende Gesetz wurde am 19.12.2024 von Gouverneurin Kathy Hochul unterzeichnet, die der Demokratischen Partei angehört.
Betroffen sind demnach die Öl-, Gas- sowie Kohlebranche. Das Geld soll genutzt werden, um die Folgen des Klimawandels zu finanzieren, unter anderem durch die Anpassung von Gebäuden, neue Verkehrsmittel oder Wasser- und Abwassersysteme.
Ab 2028 sollen die betroffenen Unternehmen über 25 Jahre hinweg jährlich insgesamt 3 Mrd. $ in einen Fonds einzahlen, aus dem die geschilderten Maßnahmen gespeist werden.
Im Gesetzestext heißt es, dass die Firmen zu den Zahlungen verpflichtet sind, wenn ihre Produkte zum Klimawandel beigetragen haben – dabei sei „ein Nachweis eines Fehlverhaltens nicht erforderlich.“
Die Höhe der Strafzahlung ist davon abhängig, wie viel Treibhausgase die einzelnen Firmen zwischen 2000 und 2018 ausgestoßen haben.
Laut der New York Post könnte allein das Ölunternehmen „Saudi Aramco“, das der saudischen Königsfamilie gehört, jährlich bis zu 640 Mio. $ zahlen müssen, weil es bis 2020 mehr als 31 Millionen Tonnen an Treibhausgasen ausgestoßen hat.
Auch mexikanische und russische Firmen könnten von dem Gesetz betroffen sein und Hunderte Millionen Dollar zahlen. Es wird erwartet, dass die betreffenden Firmen das Gesetz anfechten werden.
Die demokratische Senatorin von New York, Liz Krueger, die das Gesetz mit eingebracht hat, sagt:
„New York hat einen Schuss abgefeuert, der in der ganzen Welt gehört werden wird.“
Quelle: apollo-news.net/weil-sie-treibhausgase-ausstoen-new-york-fordert-75-milliarden-euro-von-unternehmen
Das könnte auch der berühmte Schuss in den Ofen werden bzw. gewaltig nach hinten losgehen.
Zu den 38 als Kohlenstoffverschmutzer identifizierten Unternehmen zählen amerikanische Petro-Giganten wie „Exxon“ und „Chevron“ sowie „Shell“ und „BP“ in Großbritannien, „Total Energies IES“ in Frankreich, „Petrobras“ in Brasilien, „BHP“ in Australien, „Glencore“ in der Schweiz, „Equinor“ in Norwegen und „ENI“ in Italien.
Vertreter der Petro-Industrie sagten, das neue Gesetz sei eine Kriegserklärung gegen Unternehmen, die New York mit Energie und Energie versorgen.
“Diese Gesetzgebung ist schlechte Öffentlichkeitspolitik, die erhebliche Umsetzungsfragen und verfassungsrechtliche Bedenken aufwirft. Darüber hinaus wird der Preis von 75 Mrd. $ zu unbeabsichtigten Folgen und erhöhten Kosten für Haushalte und Unternehmen führen”, steht in einem Brief, der unter anderem vom „Business Council“, der Nordost-Region des „American Petroleum Institute“ und der „National Fuel Gas Company“ gemeinsam unterzeichnet wurde.
Ein ehemaliger staatlicher Energieversorger stellte die Frage, ob das Gesetz einer rechtlichen Herausforderung standhalten wird.
“Die Unternehmen werden wahrscheinlich vor einem Bundesgericht ein offenes Ohr erhalten“, sagte John Howard, Vorsitzender der ehemaligen staatlichen Kommission für den öffentlichen Dienst.
Außerdem fragte er sich, wie New York die Gelder von ausländischen Firmen wie „Saudi Aramco“ oder Russlands „Lukoil“ sammeln würde.
Quelle: nypost.com/2024/12/26/us-news/hochul-signs-ny-law-that-charges-75b-to-oil-gas-and-coal-companies-for-climate-change