26.11.2024 Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige in Australien
Unglaublich, wir haben nur einen Tag Zeit, Vorschläge zu diesem großen, weltweit ersten Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige einzureichen. Man spürt die Panik. Es ist, als würde unserem Premierminister die Zeit davonlaufen, um vor Donald Trumps Amtseinführung komplexe Gesetze durchzupeitschen. Vielleicht hofft er, dass Elon Musk abgelenkt ist?
Die gute Nachricht ist, dass das australische Desinformationsgesetz anscheinend tot ist. Herzlichen Glückwunsch! Die schlechte Nachricht ist, dass das Internet-ID-Gesetz (das vorgibt, unter 16-Jährigen die Nutzung sozialer Medien zu verbieten) von beiden großen Parteien unterstützt wird, obwohl es extrem ehrgeizig, vage, gefährlich und das erste seiner Art auf der Welt ist. Die Regierung kann keine Fragen dazu beantworten, wie dies gehandhabt werden soll. Stattdessen sagen die Leute, die alles vermasselt haben: „Vertrauen Sie uns, wir werden die Details später ausarbeiten.
Es ist nichts als ein trojanisches Pferd
Vor ein paar Stunden hat Labor den „Online Safety Amendment (Social Media Minimum Age) Bill 2024“ ins Parlament eingebracht.
Anstatt in dem Gesetzentwurf festzulegen, wie X (und die anderen Plattformen) kontrollieren werden, ob Australier 16 Jahre oder älter sind, bevor sie sich anmelden – in ihrer typischen unehrlichen und irreführenden Art und Weise – überträgt der Gesetzentwurf diese Befugnisse der eSafety-Kommissarin, die sie zu einem späteren Zeitpunkt selbst ausarbeiten soll.
Die eSafety-Kommissarin hat bewiesen, dass sie für derartige Befugnisse ungeeignet ist.
Sie können darauf wetten, dass diese nicht gewählte Bürokratin es auf sich nehmen wird, es den Australiern so schwer wie möglich zu machen, sich bei X anzumelden und in ihre Privatsphäre einzudringen.
Diese Gesetzgebung hat nichts mit dem „Schutz der Kinder“ zu tun – sie ist eine Nebelkerze, ein Trojanisches Pferd, um eSafety Karen mehr Macht zu geben, um die Australier zu zwingen, eine von der Regierung kontrollierte biometrische digitale ID zu haben und um es den Australiern zu erschweren, sich bei X anzumelden.
Diese Gesetzesvorlage muss von freiheitsliebenden Australiern abgelehnt werden – sie gibt der eSafety-Kommissarin zu viel Macht.
Quelle: Craig Kelly – früheres Mitglied des australischen Paralments – pic.twitter.com/j1nmUHFEqj
Der Bundesabgeordnete Craig Kelly – der dauerhaft von Facebook verbannt wurde und für die Online-Verbreitung „schwerwiegend irreführender“ Informationen über Covid-19-Impfstoffe kritisiert wird – wurde in einen parlamentarischen Ausschuss berufen, der sich mit sozialen Medien und Online-Sicherheit befasst.
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