19.11.2024 Staatsanwaltschaft bestätigt zwei weitere Durchsuchungen wegen Politiker-Beleidigungen
Seit einer Hausdurchsuchung bei einem bayerischen Rentner wegen einer vermeintlichen Beleidigung erhält die Klagewut von bestimmten Politikern besonders viel Aufmerksamkeit.
Allein die Bundesminister Robert Habeck und Annalena Baerbock haben in ihrer Funktion als Regierungsmitglieder zusammen über 1300 Strafanzeigen wegen Beleidigung oder Bedrohung gegen einfache Bürger gestellt.
Apollo News fragte bei verschiedenen Staatsanwaltschaften in Bayern zu entsprechenden Hausdurchsuchungen und Anzeigen an wegen des Straftatbestandes nach Paragraf 188, die Beleidigung oder Beleidigung von Personen des politischen Lebens. Einige Staatsanwaltschaften konnten keine genauen Zahlen nennen. Jedoch vermerkte die Staatsanwaltschaft Würzburg, dass die „Zahl derartiger Verfahren in letzter Zeit steigt.“
Es ist davon auszugehen, dass die meisten Strafanträge wegen Beleidigung durch Politiker und andere kontroverse Personen geschehen.
Quelle: apollo-news.net/70-verfahren-staatsanwaltschaft-bestaetigt-weitere-durchsuchungen-wegen-politiker-beleidigungen
Majestätsbeleidigungen zu ahnden ist ja auch viel wichtiger als Kriminelle zu verfolgen. Wo kämen wir sonst hin?