„Mit der CDU wählt Deutschland einen neuen Kanzler für die Ukraine“

07.11.2024 Nur Minuten nach dem Kollaps der Ampel: CDU fordert Bürger zum Verzicht für die Ukraine auf

Den Vogel abgeschossen hat gestern der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, der just nach dem Ampel-Kollaps bei der „Welt“ zu Gast war.

Es wäre die Chance gewesen, die eigene Partei als Kraft für das eigene Volk und das eigene Land zu positionieren. Stattdessen bekam der Zuschauer einen Sermon zu hören, dass die Bürger darauf „eingeschworen werden müssten“, immer mehr Steuergeld an die Ukraine abzutreten.

Die Ukraine soll in die EU, sie soll in die NATO, und finanzieren sollen den andauernden aussichtslosen Kampf gegen Russland vor allem die Deutschen, deren eigenes Land zugrunde geht. Die CDU wird daran rein gar nichts ändern.

„Kiesewetter: Deswegen kommt es jetzt ganz darauf an, auf staatspolitisches Bewusstsein, nicht auf Parteitaktik. Die Regierung hätte es längst lösen können, die Möglichkeiten waren da. Das Angebot der Union steht seit über einem Jahr. Wir haben mitgeholfen, das Grundgesetz zu ändern für das Sondervermögen, aber es reicht bei weitem nicht aus. Deshalb müssen wir jetzt alles tun, dass Putin nicht kurzfristig Erfolg hat.

[Nachfrage: Heißt, auch die Schuldenbremse aushebeln?]

Nein, das sage ich damit nicht, sondern wir müssen sehr sorgfältig das finanzieren, aber wir müssen uns auch deutlich machen, dass wir die Unterstützung der Ukraine nicht aus der Westentasche finanzieren können.

Wir müssen unsere Bevölkerung auf erhebliche Entwicklungen einschwören, weil natürlich die Schwäche der Ukraine natürlich genutzt werden kann, mehr Druck auf die Bevölkerung auszuüben und wir können jetzt nicht Massenflucht aus der Ukraine brauchen, sondern müssen der Ukraine eine positive Perspektive geben, in der EU künftig, aber auch Aussicht, eine NATO-Mitgliedschaft zu erzielen, sodass die Bevölkerung weiß, es lohnt sich in der Ukraine zu bleiben und weiterzukämpfen.

Deswegen müssen wir Mittel frei machen, durch Umpriorisierung, durch eine, das was der Kanzler versäumt hat, eine europäische Gemeinschaft, die in der Lage ist, sich Sicherheit für die Ukraine zu organisieren. Das ist das Wesentliche jetzt.“