30.10.2024 Trotz knapper Budgets: Neue Regierungsgebäude in Berlin für über zwei Milliarden Euro geplant
Das Geld ist zunehmend knapp: Bis 2028 müssen Bund, Länder und Kommunen voraussichtlich mit etwa 58 Mrd. € weniger auskommen, so die aktuelle Steuerschätzung. Sparzwänge aber scheinen für diejenigen, die sie verordnet oder gar verursacht haben, nicht zu gelten.
So haben sich die Beamtenposten in den Ministerien und der Bundesregierung in den vergangenen 10 Jahren fast verdoppelt. Aufgestockt wurden 7.000 zusätzliche Stellen, die zunächst unter Bundeskanzlerin Angela Merkels Großer Koalition und seit 2021 unter der Ampel-Regierung geschaffen wurden. Das ist ein Plus von 47%, vorwiegend in den oberen Besoldungsgruppen.
Daher stiegen auch die Personalkosten: Während im Jahr 2013 die Posten laut „Medium Berechnungen der Universität Freiburg“ noch mit 3 Mrd. € zu Buche schlugen, haben sich die Kosten seitdem verdoppelt. Für das Jahr 2030 rechnen die Forscher mit zusätzlichen 6,3 Mrd. €; bis 2040 könnten weitere Mehrkosten von 11,6 Mrd. € dazukommen. Den größten Zuwachs an Personal und damit auch Kosten verzeichneten das Bundeskanzleramt.
Der geplante Erweiterungsbau des Kanzleramts wartet mit allem Luxus auf: Einem Hubschrauberlandeplatz auf dem Dach, eine 250-Quadratmeter große Kanzlerwohnung, Sport- und Gymnastikräume und eine eigene Mitarbeiter-Kita, die circa 2,8 €kosten soll und für maximal 15 Kinder geplant ist. Neun fünfgeschossige Wintergärten sollen zudem das neue Gebäude schmücken. Über 2 Mrd. € sind für insgesamt fünf neue Regierungsbauten budgetiert.
Auch andere Bauvorhaben im Regierungsviertel werden vorangetrieben: Ab 2026 soll der Amtssitz des Bundespräsidenten, Schloss Bellevue, renoviert werden. Laut „Bild“ gibt es zu den entstehenden Kosten bislang keine „belastbaren Aussagen“.
Um den Einschränkungen durch Bauarbeiten und dem Ungemach von Baulärm während der Renovierungszeit nicht ausgesetzt zu sein, wird in unmittelbarer Nähe ein Ersatzgebäude für den Bundespräsidenten und seine circa 250 Mitarbeiter gebaut. Derzeit entsteht diese Zwischenunterkunft für 205 Mio. € in der Nähe des Berliner Hauptbahnhofs. Auch hier zeigt sich jetzt schon eine Kostenexplosion: Die ursprüngliche Planung für die Zwischenunterkunft sah Baukosten in Höhe von 113 Mio. vor.
Auch das Verteidigungsministerium stockt baulich auf: Der Dienstsitz von Boris Pistorius, der sogenannte Bendlerblock, soll für mehr als 400 Mio. € ausgebaut werden, wie die „Berliner Morgenpost“ berichtete.
Aber auch am Reichstagsgebäude wird kostspielig gebaut. Hier soll in einem Bauvorhaben gleichzeitig ein großes Besucherzentrum entstehen, während ein breiter Sicherheitsgraben um das Gebäude gegraben wird, inklusive Schutzzäune. Kostenpunkt für die Baumaßnahmen inklusive des sogenannten Aha-Grabens: Fast 200 Mio. €, finanziert vom Steuerzahler.
Quelle:epochtimes.de/politik/deutschland/trotz-knapper-budgets-neue-regierungsgebaeude-in-berlin-fuer-ueber-zwei-milliarden-euro-geplant-a4916997.html