„Dann wird es gar nicht anders gehen, dass wir in der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur öffentliche Mittel – ja selbstverständlich – weiter nutzen. Nutzerfinanzierung – selbstverständlich – weiter machen. Aber dann auch privates Kapital zur Verfügung stellen, dass die Infrastruktur in Deutschland ausgebaut werden kann.
Liebe Freundinnen und Freunde, ich hab mir die Zahlen mal angeschaut: Auf den deutschen Konten, Sparkonten und Girokonten liegen 2,8&nbsoNBillionen €. Stellen Sie sich mal einen kurzen Augenblick vor, wir wären in der Lage, davon auch nur 10% zu mobilisieren, mit einem vernünftigen Zinssatz für die öffentliche Infrastruktur in Deutschland, für den Ausbau dessen, was wir in der Bildung, im öffentlichen Sektor, in der gesamten Infrastruktur unseres Landes brauchen.
Es fehlt uns(!) nicht an Kapital, es fehlt uns(!) an den vernünftigen Instrumenten, dieses Kapital so zu mobilisieren, dass es einem gemeinsamen Zweck unseres Landes zugute kommt. Und andere Länder haben es gezeigt, dass es geht. Zeigen wir es auch, dass es in Deutschland geht, ohne noch mehr Schulden, ohne noch mehr Lasten für die junge Generation.“
Video startet bei 45:47
-gefunden bei Journalistenwatch.com
Einfach mal das Geld der Bürger in „unser“ Geld umdeklarieren. Das spricht schon wieder für die beispiellose Arroganz der Politiker. Aber lasst uns mal ein bisschen rechnen und nachdenken.
10% von 2.800 Milliarden Euro sind 280 Milliarden Euro.
2023 wurden laut Statista 915,8 Milliarden Euro an Steuern eingenommen. Damit kommt die Regierung aber nicht aus, weswegen sie sich jedes Jahr mehr verschuldet – dieses Jahr mit 56,5 Milliarden Euro.
Laut dem „Bund der Steuerzahler“ betrug die Verschuldung von Bund, Länder und Gemeinden sowie deren „Extrahaushalte“ Ende 2023 knapp 2.500 Milliarden Euro.
Die 10%, mit denen der Kanzlerkandidat liebäugelt, haben also einen Gegenwert von circa 8,9% der Gesamtverschuldung oder knapp 1/3 der Steuereinnahmen 2023.
So viel zu den Relationen. Kommen wir zum „Wie stellt er sich das vor“?
Möglichkeit 1: Er bietet einen Zinssatz an, der über dem Marktzins liegt. Wie will er diese Zinsen am Ende des Jahres oder der Laufzeit finanzieren? Oder soll der Zinssatz unter dem Marktzins liegen? Darauf würde sich kein halbwegs vernünftiger Mensch einlassen. Und dass Bürger aus „Patriotismus“ dem Staat günstig Geld leihen werden, kann er getrost vergessen.
Was passiert, wenn die Inflation den Zinssatz überschreitet? Und von was soll das Kapital nach Vertragsablauf zurückgezahlt werden? Von dem Versprechen, dass die CDU in Zukunft alles besser macht, dadurch die Wirtschaft wie Phoenix aus der Asche steigt und die Steuereinnahmen wieder „sprudeln“? Wohl kaum.
Die „Lasten für die junge Generation“ würden nicht einen Cent weniger werden und die alte Generation würde wahrscheinlich einen Teil ihres Geldes abschreiben können.
Möglichkeit 2: Enteignung.
Dann würde hier im wahrsten Sinne des Wortes die Hütte brennen.
In welchen „anderen Ländern“ das „auch funktioniert“, sagt er natürlich nicht. Die USA können es aber schon mal nicht sein.
Wie auch immer: Ob es sich dabei nur um Wahlkampfgetöse handelt oder ob er das tatsächlich umsetzen wird, weiß ich nicht. Aber eins ist sicher: Mein Geld werde ich verteidigen, so gut es geht.