24.09.2024 Neuer e-Impfpass als „digitale Fußfessel“?
Der digitale Impfpass wurde in Österreich vom Parlament beschlossen – die ID Austria bekommt damit als Ergänzung den elektronischen Impfpass. Um Gesundheit geht es damit nicht, es handelt sich um ein Marketing- und Verkaufsinstrument für das Gesundheitsministerium, das die Hoheit über alle Impfdaten der Österreicher bekommt.
Mit dem Gesundheitstelematikgesetz wurde der „eImpfpass“, der digitalisierte, elektronische Impfpass eingeführt. Abmelden kann man sich von diesem digitalen Pass nicht. Die Daten gehen bald ans Gesundheitsministerium, aber auch an die Landesregierungen. Zielgruppe dafür sind nicht die alten Leute, sondern in erster Linie die Kinder, für die bis zum 15. Lebensjahr an die 50 Impfungen empfohlen sind.
Der eImpfpass wird zum Hilfsmittel um Zwang ausüben zu können, wie das etwa in Südtirol der Fall ist. Ohne Impfungen gibt es keinen Kindergarten und keinen Schulbesuch, der jedoch verpflichtend ist. Und der eImpfpass ist das geeignete Mittel zur Kontrolle und Durchsetzung.
Impfpass als Service für die Pharma-Industrie
Ein wesentlicher Bestandteil des E-Impfpasses ist das zentrale Impfregister, das der elektronischen Dokumentation aller durchgeführten Impfungen sowie von impfrelevanten Informationen dient.
Zugriff darauf soll laut Regierung „eine bestimmte Gruppe von Behörden, Organisationen und Berufsgruppen“ haben. Aber wie die Vergangenheit immer wieder gezeigt hat, ist dem Missbrauch von Daten, die ja eh „nur einer bestimmten Gruppe“ zur Verfügung gestellt werden, Tür und Tor geöffnet.
Die Regierung will den E-Impfpass zum zentralen Planungstool für die Gesundheitsentwicklung machen – und genau darin steckt die Gefahr: Es gibt absolut keine Notwendigkeit einer zentralen Erfassung der Impfdaten, da dies keinen wesentlichen Mehrwert für die Bürger bietet.
Quelle: tkp.at/2024/09/24/neuer-e-impfpass-als-digitale-fussfessel