16.05.2024 Altersversorgung des Senders: Pensionen fressen den SWR auf
Wer die wahren Kostentreiber und heimlichen Herrscher im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind, macht der Bericht des Landesrechnungshofs Baden-Württemberg über den Südwestrundfunk deutlich: Es sind die Gewerkschaften, die für die Mitarbeiter der Sender über Jahrzehnte Tarifabschlüsse erzielt haben, die dazu führen, dass ein Großteil des Rundfunkbeitrags für Personalkosten draufgeht, insbesondere für die Altersversorgung.
Die Pensionszahlungen seien maßgeblich dafür verantwortlich, dass das Eigenkapital des Senders aufgezehrt sei, stellt die Behörde in dem Sonderbericht zum SWR mit dem Schwerpunkt „Betriebliche Altersversorgung und Deckungsstöcke“ für 2013 bis 2019 fest.
2013 habe das Eigenkapital des SWR noch 346 Mio. € betragen, im Prüfungszeitraum sei es immer mehr aufgebraucht worden und habe 2022 bei minus 233 Mio. € gelegen.
„Dies ist im Wesentlichen auf die jahrelang immer weiter gestiegenen Pensionsrückstellungen zurückzuführen“, erklärte der Rechnungshof. Rückstellungen von 2,1 Mrd. € für künftige Pensionen hätten bereits 2019 den größten Passivposten der Bilanz der Rundfunkanstalt dargestellt.
Allein die Pensionszahlungen und Beihilfen für diese Altversorgungsfälle werden nach einer Prognose von rund 93 Mio. €2019 auf rund 112 Mio. € im Jahr 2028 ansteigen.
Der SWR-Intendant Kai Gniffke hatte bei seiner Wiederwahl im vergangenen Dezember eingeräumt, dass die Altersversorgung ehemaliger Mitarbeiter eine große Belastung darstelle und einen erheblichen Teil des Budgets verschlinge. Auch andere ARD-Anstalten, das ZDF und das Deutschlandradio stehen durch Rückstellungen für die Altersversorgung vor finanziellen Herausforderungen.
Quelle: faz.net/aktuell/feuilleton/medien/budget-vom-swr-wird-von-altersversorgung-verschlungen-19723620.html
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