30.04.2024 Von der Leyen erwägt Kooperation mit Rechtskonservativen
EU-Kommissionspräsidentin und Spitzenkandidatin der EVP Ursula von der Leyen schließt nach den Europawahlen eine Kooperation mit der rechtskonservativen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im EU-Parlament nicht aus. „Es hängt sehr stark davon ab, wie sich das Parlament zusammensetzt und wer in welcher Fraktion sitzt“, sagte sie am Montagabend bei einer TV-Debatte des Nachrichtenportals „Politico“ in Maastricht.
Im Europaparlament befinden sich rechts neben der konservativen EVP zwei weitere Fraktionen. Zur EKR gehört unter anderem die Fratelli d’Italia, die rechte Partei der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni, sowie die nationalkonservative polnische Partei PiS. Zur Fraktion Identität und Demokratie (ID) zählt unter anderem die AfD sowie Marine Le Pens Rassemblement National. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss von der Leyen jedoch aus.
Von der Leyen verteidigte bei der Debatte allerdings ihre Klimapolitik. „Der Green Deal ist die Lösung für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft“, sagte sie bei der Debatte. Das Thema Wettbewerbsfähigkeit soll im Zentrum der nächsten Legislatur stehen. Die EU will dadurch auch ihre Abhängigkeit von China und den USA verringern, beispielsweise bei sauberen Technologien.
Der Spitzenkandidat der S&D, Nicolas Schmitt, konterte in der Debatte von der Leyen: „Entweder Sie wollen mit den extremen Rechten zusammenarbeiten, weil Sie sie brauchen. Oder Sie sagen ihnen klar, dass keine Zusammenarbeit möglich ist.“
Quelle: handelsblatt.com/politik/international/eu-wahl-von-der-leyen-erwaegt-kooperation-mit-rechtskonservativen/100036091.html