12.08.2024 Bundestag beschließt Selbstbestimmungsgesetz – Lehmann feiert es als „feministisches Gesetz“
Soeben wurde das „Selbstbestimmungsgesetz“ im Bundestag mit Stimmen der Ampelkoalition und der Linken beschlossen. 376 Abgeordnete votierten für das Gesetz, während 251 dagegen stimmten und 11 sich der Stimme enthielten. Das heißt, dass ab dem 01.11.2024 jeder die Möglichkeit hat, sein Geschlecht bei den zuständigen Behörden jährlich zu ändern.
Sven Lehmann von den Grünen erklärte, dass die Diskussionen um das Gesetz „verstörend und verletzend“ für Transpersonen seien. Er bezeichnete das Gesetz als ein Produkt der „Fortschrittskoalition“ aus SPD, Grünen und FDP. Es sei ein „feministisches Gesetz“.
Quelle: apollo-news.net/bundestag-beschliesst-selbstbestimmungsgesetz-lehmann-feiert-es-als-feministisches-gesetz
Emanzipation ade! Es lebe der Feminismus, der Frauen ihrer Schutzräume beraubt und langsam unsichtbar macht!
Und wie bei allen bisherigen „im Namen des Feminismus“ behandelten Themen gibt es natürlich auch hier neue Probleme.
11.04.2024 Polizeigewerkschaft schlägt Alarm: Selbstbestimmungs-Gesetz wird Sicherheitsrisiko
Menschen können also Namen und Geschlecht rechtlich wechseln – ohne, dass die Polizei davon erfährt.
Das Missbrauchspotenzial ist gewaltig. CSU-Innenpolitikerin Andrea Lindholz beklagt: „Mit einem neu ausgestellten Pass wird es Personen dann möglich sein, an deutschen Flughäfen auszureisen, auch wenn diese bereits auf Fahndungslisten geführt werden. Es gibt keinerlei Missbrauchsschutz.“
Die „Deutsche Polizeigewerkschaft“ unterstützt diese Kritik: „Frau Lindholz hat ausdrücklich recht“, erklärt Bundesgeschäftsführer Sven-Erik Wecker gegenüber Apollo News. „Man hat leider viel zu oft den Eindruck, als ginge es der Ampelkoalition bei ihren gesetzgeberischen Maßnahmen nur um die Befriedigung individueller Bedürfnisse Einzelner, als um sicherheitspolitische und polizeiliche Interessen zum Schutz aller Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.“
Wecker beklagt einen drohenden „Informationsverlust der Sicherheitsbehörden“: „Wenn die ursprünglich vorgesehene automatische Datenweitergabe von Änderungen des Geschlechtseintrags an Sicherheitsbehörden tatsächlich gestrichen wird, stellt sich der Staat ein weiteres Mal künstlich dumm. Potentielle Straftäter werden diesen Umstand für sich zu nutzen wissen, und die Polizei wird wieder einmal aufgrund politischer Vorgaben daran gehindert, ihre Aufgaben effektiv wahrzunehmen.“
Quelle: apollo-news.net/selbstbestimmungsgesetz-sicherheitsrisiko