13.03.2024 Postengeschachere dank SPD-Connections:„Günstlingswirtschaft“ an Berliner Gerichten
Ein Bericht des Tagesspiegels wirft ein Schlaglicht auf problematische Zustände in der Berliner Justiz. Unseriöses Gerangel bei der Besetzung von Spitzenposten, Klüngel und Parteipolitik: An den Gerichten der Hauptstadt offenbart sich derzeit ein Umgang mit dem Recht, der selbst Juristen verzweifeln lässt.
Es gebe einen seit Jahrzehnten gewachsenen Klüngel in der Berliner Justiz, der für immer mehr Frust sorge. Die Rede ist von „Günstlingswirtschaft“ von Posten-Geschacher und unseriöser Personalpolitik, die die Legitimität der Justiz untergräbt. So würden systematisch Verfahren an Grundsätzen vorbei zurechtgebogen, heißt es von Insidern.
Das zeigt auch ein „Brandbrief“ von aktuellen und ehemaligen Mitgliedern des Präsidialrates. Dieser ist ein Gremium, der unter anderem bei Richterwahlen mitwirkt. Die Brandbrief-Schreiber sehen dessen Auftrag und Handlungsfähigkeit sabotiert. „Zeit für Veränderung und Wandel bei der Personalpolitik“ lautet der Titel des Schreibens aus dem Dezember:
Der Weg der internen Kommunikation der Probleme sei erschöpft. Aufgabe des Präsidialrats sei es, das „Interesse an einer qualifizierten – vor allem unabhängigen und unparteilichen – Richterschaft und einer leistungsfähigen Rechtspflege zu waren“, doch das sei in Gefahr. Die Stimme des Richterrats werde „bewusst nicht wahrgenommen“. Abweichende Abstimmungen des Rates würden ignoriert, Bewerber mit Bestnoten würden trotz Nachwuchsproblemen abgelehnt werden.
Bei Beurteilungen bekämen nur höhere Amtsträger aus dem Verwaltungsbereich systematisch Bestnoten, würden bei der Versetzung ans Kammergericht systematisch bevorteilt. Aktive Richter hingegen bekämen nur Durchschnittsnoten. Diese Ungleichbehandlung sei rechtswidrig, heißt es im Schreiben. Doch jegliche Forderungen, dass Beurteilungen dem Maßstab des Grundgesetzes entsprechen müssten, seien „unerhört geblieben“. Und „die planvolle Bevorzugung der in der Verwaltung Tätigen ist ungebrochen“.
All das ist ein vernichtendes Zeugnis für die Justiz, die mehr als alle anderen Gewalten in unserem Staat vom Vertrauen der Bürger lebt. Eine anrüchige Richterschaft und eine Justiz, die mit solchen Vorwürfen belastet ist, ist ein Bärendienst für den Rechtsstaat. Reaktionen aus der Berliner Landespolitik stehen noch aus. Klar ist aber: Der Bericht ist eine Klatsche für den gesamten Justizapparat der Hauptstadt.
Quelle: apollo-news.net/postengeschachere-dank-spd-connectionsguenstlingswirtschaft-an-berliner-gerichten