06.02.2024 „Rasenmäher-Bürokratie“: Bundesrat stoppt Versicherungspflicht für Kleinstfahrzeuge
Die Bundesländer stellen sich mehrheitlich gegen ein von der Bundesregierung geplantes Gesetz, dessen Folge unter anderem eine Versicherung- und damit Kennzeichenpflicht für Kleinfahrzeuge wie Rasenmäher, die man selbst lenken kann, Schneepflüge, Gabelstapler, kleinere Kehr- und Bau- und Zugmaschinen wäre.
„Eine Versicherungspflicht für private Sitzrasenmäher oder kleine Stapler ist eine weitere Gängelung und Bürokratiebelastung unbescholtener Bürger und Betriebe. Das ist ein völlig falsches Signal in Zeiten von Rezession und Resignation“, sagte Manfred Pentz, Mitglied im Kabinett von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und erster Entbürokratisierungsminister in Deutschland, der „Welt“.
„Der Bundesrat hat diese neue Bürgerbelastungs-Initiative der Bundesregierung zu Recht gestoppt“, so der CDU-Politiker.
„Man hat den Eindruck, also ob die Gängelung der Bürger durch noch mehr Bürokratie und Kosten der letzte gemeinsame Nenner dieser Bundesregierung ist.“
Quelle: epochtimes.de/politik/deutschland/rasenmaeher-buerokratie-bundesrat-stoppt-versicherungspflicht-fuer-kleinstfahrzeuge-a4582964.html (Abo)