04.01.2024 Berlins Generalstaatsanwältin fürchtet AfD-Justizminister und fordert die Abschaffung des Weisungsrechts
Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers hat die Abschaffung des Weisungsrechts durch Justizminister von Bund und Ländern gefordert. Das Weisungsrecht sieht vor, dass der Bundesjustizminister oder die jeweiligen Justizminister der Länder Staatsanwaltschaften vorschreiben dürfen, welche Schwerpunkte sie bei Ermittlungen setzen sollen.
Auf die Behandlung von Rechtsstreitigkeiten können die Minister ebenfalls Einfluss ausüben. Sie dürfen jedoch nicht direkt in Ermittlungen eingreifen oder sie gar unterbinden. Dennoch gibt es immer wieder Kritik am Weisungsrecht, so etwa 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Koppers verwies dabei auch auf die politische Entwicklung und sagte mit Blick auf den hohen Zuspruch für die AfD bei Umfragen in einigen Bundesländern: „Wenn ein AfD-Politiker den Justizminister stellte, dann möchte ich mir nicht vorstellen, wie die Strafverfolgung aussähe – vor allem im Bereich des Rechtsextremismus.“
Quelle: epochtimes.de/politik/deutschland/berlins-generalstaatsanwaeltin-fuerchtet-afd-justizminister-und-fordert-die-abschaffung-des-weisungsrechts-a4541361.html (Abo)
Merke: Einflussnahme von den „guten“ Linken ist eigentlich völlig in Ordnung. Einflussnahme von den „bösen“ Rechten geht gar nicht.
Selbst wenn diese Paragrafen offiziell angepasst werden, ändert sich in den bestehenden Strukturen trotzdem nichts. Es wäre naiv, etwas anderes zu glauben.
#JustMy2Cent