25.11.2023 FDP-Politiker kündigt Gespräche über Steuererhöhungen an
Der Haushaltsexperte der FDP, Otto Fricke, hat das grundsätzliche „Nein“ seiner Partei zu Steuererhöhungen kassiert. Angesichts der Haushaltskrise sieht Fricke keinen Grund mehr, Steuererhöhungen von vornherein auszuschließen. „Wir werden auch über diesen Aspekt diskutieren müssen, wie wir Einnahmen verbessern können“, erklärte der FDP-Bundestagsabgeordnete. Der Wunsch nach Einnahmeverbesserungen komme von den Koalitionspartnern SPD und Grüne. Fricke jedoch zeigt sich offen und betont: „Wer jetzt schon vorhersagt, was alles nicht geht, der will nicht verhandeln.“ Angesichts des Schulden-Urteils des Bundesverfassungsgerichts seien nun „Kompromissbereitschaft“ und „gegenseitiges Nachgeben von allen Seiten“ erforderlich. Eine „Anpassung“ des CO2-Preises könnte ebenfalls in Betracht gezogen werden, so Fricke weiter.
Sollte die FDP tatsächlich Steuererhöhungen ermöglichen, wäre dies ein weiterer krasser Bruch mit den grundsätzlichen Wahlkampfversprechen der Partei. Dass es keine Steuererhöhungen geben würde, war auch ein gewichtiges Argument von Parteichef Christian Lindner, um den Eintritt in die Ampel-Koalition zu verkaufen. Ein erneuter rot-grüner Durchmarsch bei diesem Thema wäre für die Partei verheerend – und vermutlich ein Todesstoß.
Quelle: apollo-news.net/fdp-politiker-kuendigt-gespraeche-ueber-steuererhoehungen-an
Ja, damit wäre die FDP wohl endgültig Geschichte. Dadurch ist das Thema aber nicht vom Tisch. Deutschland ist bis über beide Ohren verschuldet.
2019, also vor der „größten Gesundheitsbedrohung des Jahrhunderts, ging die Verschuldung leicht zurück. Dann stieg sie wieder an. Begründung:
Die deutsche Staatsverschuldung belief sich im Jahr 2022 auf rund 2,37 Billionen €. Durch die Corona-Krise und die verbundenen Staatshilfen wie dem Kurzarbeitergeld stieg der Schuldenberg im Corona-Krisenjahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr um rund 14,4%. Auch der Krieg in der Ukraine und die aktuelle Energiekrise führen zu einem erhöhten Finanzierungsbedarf, sodass die Verschuldung auch 2021 und 2022 um 6,8% bzw. um 2,0% anstieg.
Quelle:de.statista.com
Fast 400 Mrd. € in drei Jahren. Respekt! Es gibt Leute, die verteidigen das als „absolute Notwendigkeit“. Verschwörungspraktiker wie ich sehen das etwas anders: Es war die größte Umverteilung von unten nach oben, die dieses Land je gesehen hat. Und es war die Zeit der zügellosen Korruptionen.
Dubiose Milliardendeals mit Pfizer/Biontech durch die Brüsseler Marie Antoinette. Testzentren, die Tests abrechneten, die nie ausgeführt wurden. Fragwürdige Maskendeals einiger Politiker – unter anderem Jens Spahn, dem damaligen Gesundheitsminister.
Dazu kamen noch Hektoliter an Desinfektionsmittel dazu, die zu allem Überfluss wahrscheinlich auch noch im Grundwasser gelandet sind. Ob das gesundheitsfördernd ist, wage ich zu bezweifeln. Von den Milliarden Masken, die zusammen mit Einmalhandschuhen nicht nur in Mülldeponien, sondern auch in der Umwelt landeten, ganz zu schweigen. Stichwort: Covidmüll.
Dann – urplötzlich – war Corona kein Thema mehr. In meinem Umfeld wurden und werden die Leute immer noch krank. Teilweise sogar mit schweren Symptomen. Sie sind jedoch nicht an Grippe erkrankt, da sie sich weiterhin auf Corona testen und diese Tests positiv sind. Meldungen in den Medien? Null! Sicher, es gibt wieder eine Maskenpflicht in Kliniken und Pflegeeinrichten. Und ja, Deutschlands Spitzenspritzenpolitiker Lauterbach trommelt wieder für Masken an Weihnachten. Aber ansonsten ist das Thema kein Thema mehr. Dabei steigen die „COVID-19 Todesfälle“ nach wie vor an.
Quelle: Staista.de
Seit Anfang Januar waren das zwar „nur“ circa 20.000, aber hieß es nicht mal „Jeder Corona-Tote ist ein Toter zu viel 111Einself!!!“.
Seit Februar 2022 sind „wir“ im Krieg mit Russland! Sagt unsere Außen-Feministin, und die muss es ja schließlich wissen. Die „Pandemie“ wurde im Dezember 2022 kurzerhand zur Endemie umgemünzt. Februar 2023 lief die Bundes-Finanzierung für Testzentren aus; den Anspruch auf kostenlose COVID-19-Testung gab es nicht mehr. Meine Schwurbel-Hypothese: Den Kriegstreibern dämmerte zu diesem Zeitpunkt, dass man die russische Armee nicht mal „so nebenbei“ aus dem Donbass werfen kann, und dass „unser“ Krieg daher mehr Geld kosten würde als eingeplant. Aber was weiß ich schon.
Seitdem werden die Toten in der Ukraine, die der Höllenfürst Putin höchstpersönlich zu verantworten hat, akribisch gezählt und betrauert.
Diese Heuchelei ist typisch für die „westliche Wertegesellschaft“, denn die Ukraine und Russland hätten den Konflikt schon im Frühjahr 2022 beenden können. Aber nein! Die Kriegstreiber in den USA und damit auch das „dienende Führer-Deutschland“ …
… sahen das nicht einmal annähernd als Option an. Man kann sich nur noch angewidert abwenden.
Stand November 2023 hatte diese Regierung der Ukraine bereits 24 Mrd. € zur Verfügung gestellt.
Für 2024 – 2027 sollten weitere 4 Mrd. € fließen; vor ungefähr zwei Wochen verkündete die Bundesregierung, den Betrag auf 8 Mrd. € aufstocken zu wollen – was z.B. die FDP-Rüstungs-Lobbyistin Agnes Strack-Stahlhelm „begrüßte“. Kurz darauf grätsche dann das Verfassungsgericht den Geldrausschmeißern dazwischen. So ein Ärger aber auch!