Neues Infektionsschutzgesetz: 3G durch die Hintertür oder: Wie die FDP endgültig ihr F verlor
Anders als Buschmann meint, sind die Maßnahmen des neuen Infektionsschutzgesetzes nicht verhältnismäßig. Im Gegenteil: Rechtspolitisch, gesamtgesellschaftlich und juristisch ist das Ergebnis desaströs. Die FDP hätte sich darauf nicht einlassen dürfen.
Dieses Mal wird die Bevölkerung den Ausnahmezustand zu einem deutlichen und spürbaren Teil voraussichtlich [hoffentlich] nicht weiter akzeptieren.
Daher ist der stille Widerstand per Konsumverweigerung vermutlich am Ende der aussichtsreichste Weg, um die Bundesregierung zur Rückkehr zur Normalität zu motivieren. Wünschenswert ist das freilich nicht, und es bleibt zu hoffen, dass beispielsweise die Dehoga dieses Mal ihren durchaus bestehenden Einfluss nutzt, um die Maskenpflicht im Gastgewerbe zu verhindern. Ein Argument liegt damals wie heute auf der Hand: eine Maskenpflicht in einem Restaurant, in der die meisten Zeit keine Maske getragen werden muss, hat noch nie Sinn ergeben.
Quelle: cicero.de/innenpolitik/neues-infektionsschutzgesetz-3g-fdp-marco-buschmann-lauterbach