Regierung vs. Rechtsstaat

Polizei durchsucht Wohnungen von „Querdenkern“ im Raum Karlsruhe und im Enzkreis
 
Bei der Durchsuchung von Wohnungen der „Querdenker“-Szene im Kreis Karlsruhe und im Enzkreis wurden laut Staatsanwaltschaft Beweismittel sichergestellt. Es gibt zwei Beschuldigte.
 
Den beiden werden jeweils unterschiedliche Vergehen vorgeworfen. In einem Fall geht es um einen Verstoß gegen das Urhebergesetz. Der Beschuldigte soll laut Staatsanwaltschaft im sozialen Netzwerk Telegram das Bild eines Polizeibeamten veröffentlicht haben. Der zweite Beschuldigte soll zu verbotenen, weil nicht angemeldeten Montagsspaziergängen aufgerufen haben. Unter anderem die Stadt Karlsruhe hatte unangemeldete Spaziergänge strikt verboten.

 
Quelle: SWR.de

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