Die bisherigen Überbrückungshilfen sollten Firmen durch die Corona-Krise bringen. Nun gibt es reihenweise Rückzahlungsforderungen. Bund und Länder hätten mehrmals einfach die Regeln geändert, klagen Unternehmen.
Zunächst galten Investitionen in Digitalisierung und Hygiene als förderfähig, nun aber gehen bei den Unternehmen reihenweise Ablehnungsbescheide ein – meist, nachdem das Geld dafür schon ausgegeben wurde. Hinzu kommt: Was in einem Bundesland förderungswürdig ist, ist es in einem anderen nicht. Und das, obwohl die Überbrückungshilfen aus einem bundesweiten Topf bezahlt werden.
Das kritisiert auch DEHOGA-Vertreter Lücke: „Stand jetzt bleiben viele drauf sitzen, weil es plötzlich heißt: Das war keine notwendige Investition, das sei Investitionsstau gewesen.“
Quelle: Tagesschau.de
Was mich in dem Zusammenhang brennend interessieren würde: Was ist denn aus den Millionen geworden, die Betrüger wegen eines Schlupflochs in den staatlichen Hilfsprogrammen mit falschen Identitäten erschleichen konnten?