19.01.2026 „Das Geld ist alle.“: Städtetag warnt vor existenzieller Überforderung der Kommunen
Burkhard Jung, der Vorsitzende des „Deutschen Städtetags“, kritisiert in einem Gastbeitrag in der „WamS“ die hohen Ausgaben des deutschen Sozialstaats.
„Wir haben eine Art Lebensbegleitung geschaffen, der Staat fühlt sich für fast jede soziale Schieflage zuständig“, kritisiert der Sozialdemokrat und Oberbürgermeister von Leipzig die Entwicklung des deutschen Sozialstaats.
… sagt das Mitglied einer Partei, die das jahrzehntelang in Regierungsverantwortung(en) mit befeuert hat.
„Solange das Geld da war für Leistungen und Personal, hat das System funktioniert. Aber das Geld ist alle“, so der Sozialdemokrat.
Es war schon letztes Jahrhundert bekannt, dass dieses Ponzi-Schema nicht funktionieren kann und nicht funktionieren wird. Aber an der Macht zu bleiben war Politikern immer schon wichtiger, als Probleme zu lösen.
Problematisch ist laut ihm, dass die Kommunen für ein Viertel der staatlichen Leistungen verantwortlich seien, aber nur ein Siebtel der Einnahmen bekämen. Jung prophezeit, dass dies auf Dauer nicht gutgehen kann und auch nicht gutgehen wird.
Schon jetzt haben die Kommunen einen Schuldenstand von rund 31 Mrd. €. Zum Vergleich: 2022 hatten die Kommunen sogar noch ein leicht positives Haushaltssaldo.
Quelle: apollo-news.net/das-geld-ist-alle-staedtetag-warnt-vor-existenzieller-ueberforderung-der-kommunen
Vor Gebühren- und Steuererhöhungen wird immer Mitleid heischend gejammert.
#JustMy2Cent