06.10.2024 EU-Kommission erklärt sich zum „Souverän“
Der 07.10.2024 wird wohl in die Geschichtsbücher eingehen – und zwar als der Tag, an dem die EU-Kommission sich zur Alleinherrscherin aufschwang. Am gestrigen Montag wurde nicht nur die „Vereinfachung“ des EU-Haushalts angekündigt, sondern die ersten „EU-Bonds und EU-Bills“ der EU-Kommission wurden aufgelegt. Brüssel wird dadurch – in den eigenen Worten der Kommission – zu einem „Souverän-gleichen“ Wesen auf dem Kapitalmarkt.
Unter dem wenig aufregenden Titel „Die Kommission startet ein EU-Rückkaufsabkommen und wird damit zu einem souveränen Emittenten auf den EU-Kapitalmärkten“ verbirgt sich wenig mehr als eine Revolution von oben bzw. aus Brüssel.
Ich weise darauf hin, dass diese Worte nicht von mir stammen, sondern dies die Sprache der EU-Kommission ist.
Es mag Sie nicht überraschen, aber die EU-Kommission maßt sich – via Presseaussendung – die Privilegien (ohne Verfassung gibt es keine Gesetze oder Rechte) eines „souveränen Emittenten“ an.
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„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
(Jean-Claude Juncker ehemaliger Präsident der Europäischen Kommission)
Quelle: Spiegel, 27.12.1999