EU-Kommission will in Krisen Zugriff auf Unternehmen
Die Europäische Kommission will künftig in Krisen direkt in die Fertigung eingreifen, um Lieferengpässe wie nach der Coronakrise zu vermeiden. Dazu will die Brüsseler Behörde ein neues Binnenmarkt-Notfallinstrument schaffen, wie die FAZ unter Berufung auf einen internen Entwurf für den Gesetzesvorschlag berichtet. Das Notfallinstrument soll der Kommission erlauben, die Mitgliedstaaten im Extremfall zu verpflichten, „strategische Reserven“ wichtiger Güter anzulegen.
Sie will den Staaten vorgeben können, Fertigungslinien für die Produktion von Gütern oder Vorprodukten umzuwidmen sowie die Produktion solcher Güter auszubauen machen. Zudem will die Kommission bestimmen können, welche Aufträge ein Unternehmen zuerst abarbeiten soll, wenn das für die Versorgungssicherheit in der EU wichtig ist. Privatwirtschaftliche Verträge soll dahinter zurückstehen.
Quelle: wirtschaft.com/eu-kommissar-will-in-krisen-zugriff-auf-unternehmen