06.05.2024 Republikanische Senatoren bedrohen den ICC-Staatsanwalt wegen möglicher Haftbefehle gegen Israel
In einem knappen, einseitigen Brief, den 12 GOP-Senatoren [GOP = Grand Old Party = Republikaner] – darunter Tom Cotton aus Arkansas, Marco Rubio aus Florida und Ted Cruz aus Texas – unterzeichneten, wurde der Generalstaatsanwalt des „Internationalen Strafgerichtshofs“, Karim Khan, darüber informiert, dass jeder Versuch des IStGH, Netanjahu und seine Kollegen für ihre Aktionen in Gaza zur Rechenschaft zu ziehen, “nicht nur als Bedrohung für die Souveränität Israels, sondern auch „für die Souveränität der Vereinigten Staaten” angesehen wird.
“Nehmen Sie Israel ins Visier, und wir werden Sie ins Visier nehmen“, teilten die Senatoren Khan mit und fügten hinzu, dass sie deren Mitarbeiter und Mitarbeiter sanktionieren und „Sie und Ihre Familien aus den USA ausschließen werden.”
Eher bedrohlich kommt der Brief zu dem Schluss: “Sie wurden gewarnt.”
Nach den Anschlägen vom 07.10.2023 hatte Khan angekündigt, dass das Gericht für alle potenziellen Kriegsverbrechen zuständig sei, die sowohl von Hamas-Kämpfern in Israel als auch von israelischen Streitkräften in Gaza begangen wurden.
Gemäß dem „Römischen Statut“ von 2002 kann der IStGH Einzelpersonen wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord anklagen. Jüngste Berichte deuten darauf hin, dass israelische Beamte zunehmend glauben, dass der IStGH Haftbefehle gegen Netanjahu und andere hochrangige Kabinetts- und Militärbeamte vorbereitet.
Wenn Khan in den kommenden Tagen einen Haftbefehl gegen Netanjahu erlässt, ist es nicht das erste Mal, dass er einem umstrittenen Weltführer wegen angeblicher Kriegsverbrechen nachgeht – oder dafür sanktioniert wurde. Im März 2023 gab der IStGH einen Haftbefehl für den russischen Präsidenten Wladimir Putin heraus.
Quelle: zeteo.com/p/exclusive-you-have-been-warned-republican
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