Norbert Häring stellte am 14.05.2026 die Frage „Warum kann das Volk keine Neuwahl des Bundestages herbeiführen?“ und verwies als Antwort auf einen Artikel aus dem Jahr 2024.
13.07.2024 Eine Volksabstimmung über Auflösung und Neuwahl des Bundestages wäre ein Zeichen für Demokratie
Die dauerhaft hohen Ablehnungswerte der Ampelregierung in Telefonumfragen wurden durch die Wahlen zum EU-Parlament bestätigt. In Frankreich und Großbritannien erkannte man angesichts niedriger Zustimmungswerte ein Legitimitätsproblem für die Regierung und hielt Neuwahlen ab.
Doch die deutsche Regierung lässt sich von Legitimitätsfragen nicht irritieren, und scheint fest gewillt, auch gegen dauerhaft deutlichste Ablehnung bis zum Ende der Wahlperiode weiter zu regieren.
Kann man bei einem derartigen Widerspruch zwischen Volk und Regierenden noch von Demokratie sprechen?
Wenn für Demokratie die Volkssouveränität als Maßstab gelten soll, muss die Frage mit Nein beantwortet werden.
Ist ein Volk nach einer Wahl vier Jahre zum Zuschauen verurteilt, weil es über keinerlei Verfahren verfügt, die Regierenden auch vor Ablauf der Wahlperiode abzuwählen, ist es nicht souverän.
Denn es befindet sich in sprichwörtlicher Ohnmacht gegenüber seinen selbst gewählten Regierungspolitikern. Das Abhängigkeitsverhältnis zwischen Regierten und Regierenden ist auf den Kopf gestellt.
In Deutschland können Neuwahlen nur nach einer im Bundestag gescheiterten Kanzler-Vertrauensfrage eingeleitet werden, denen der Bundespräsident zustimmen muss. Für das Volk als Souverän gibt es kein Initiativrecht für Neuwahlen.
Dabei existiert schon lange ein Vorbild: Die Bayrische Verfassung beinhaltet mit dem Recht zur Landtagsauflösung nach Artikel 18 ein verfassungsrechtliches Verfahren, nach dem die Wähler per erfolgreichen Volksbegehren und Volksabstimmung den Landtage auflösen und Neuwahlen erzwingen können.
Dieses Recht wurde im Oktober 2021 wegen der Corona-Politik durch ein Volksbegehren in Anspruch genommen.
Mit entsprechendem Demokratieverständnis und Willen der Bundespolitiker hätte dieses Verfahren schon längst auch für die Bundesebene übernommen werden können.
Doch am dafür nötigen Demokratieverständnis mangelt es deutschen Politikern seit Jahrzehnten notorisch und heute in geradezu desaströsem Ausmaß.
Weiterlesen => norberthaering.de/macht-kontrolle/neuwahlen-durch-volksabstimmung
Wie ich bereits in einem früheren Artikel schrieb, bin ich aktuell gegen eine direkte Demokratie.
Denn so lange Medien gegen alles hetzen, was „nicht auf Linie“ ist, so lange Kinder in Schulen indoktriniert werden, und so lange sowohl Politiker als auch die „Zivilgesellschaft“ eine nicht genehme Opposition bekämpfen, kann es in diesem Land keine Demokratie im ursprünglichen Sinn geben, sondern nur eine Diktatur der Mehrheit.
Und darauf habe ich auch null Bock.
#JustMy2Cent
Wenige Menschen denken, und doch wollen alle entscheiden.
Friedrich II. der Große – König von Preußen – Zitate.net