13.01.2026 Vor allem AfD betroffen: Klöckner will politisch „unzuverlässigen“ Abgeordneten-Mitarbeitern Gehalt entziehen
Hintergrund ist ein Schreiben Klöckners, aus dem der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, am 12.01.2026 einen Auszug auf der Plattform „X-Twitter“ veröffentlichte. Darin regt die Bundestagspräsidentin an, eine aus ihrer Sicht bestehende „Regelungslücke“ zu schließen.
„Wer eine Gefahr für das Parlament darstellt, kann nicht faktisch vom Parlament bezahlt werden“, heißt es in dem Dokument. Ziel sei es, eine „rechtssichere Grundlage“ zu schaffen.
Die Zuverlässigkeitsüberprüfung von Mitarbeitern ist in der Hausordnung des Bundestages geregelt.
Sie erfolgt mit Einwilligung der Betroffenen unter anderem durch Abfragen in polizeilichen Informationssystemen sowie im Bundeszentralregister.
Bei begründeten Zweifeln an der Zuverlässigkeit oder bei verweigerter Einwilligung können Hausausweise abgelehnt oder entzogen und Zugänge zu IT-Systemen gesperrt werden.
Öffentlich genannt sind als Datenquellen der Zuverlässigkeitsüberprüfung die Systeme der Polizei beim Deutschen Bundestag, weitere polizeiliche Informationssysteme sowie das Bundeszentralregister.
Der Verfassungsschutz wird in der geltenden Hausordnung nicht ausdrücklich als Datenquelle aufgeführt. In Vorarbeiten zu einem bislang nicht beschlossenen Bundestagspolizeigesetz ist jedoch vorgesehen, dass die Polizei beim Bundestag anlassbezogene Auskunftsersuchen beim Bundesamt für Verfassungsschutz oder bei Landesämtern für Verfassungsschutz stellen kann.
Quelle: apollo-news.net/vor-allem-afd-betroffen-kloeckner-will-politisch-unzuverlaessigen-abgeordneten-mitarbeitern-gehalt-entziehen
Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.
Quelle: Walter Ulbricht – Staatsratsvorsitzender der DDR – Zitate7.de