31.08.2025 Belgien: „Ziehen Sie anderswohin, verschwinden Sie“, rät Molenbeeker Sozialdemokratin jetzt kopftuchkritischen Bürgern
In Belgien hat eine Äußerung der sozialdemokratischen Gemeinderätin Saliha Raiss aus der Brüsseler Gemeinde Molenbeek für heftige Reaktionen gesorgt. Im Rahmen einer Pressekonferenz wandte sich Raiss, die als Kind von Einwanderern in Molenbeek aufgewachsen ist und selbst einen Hijab trägt, gegen Forderungen nach einem Verbot religiöser Symbole im öffentlichen Dienst. Wörtlich sagte sie: „Wenn wir so viel stören, wenn man uns nicht mehr sehen will, möchte ich sagen: Die Region umfasst 19 Gemeinden; wenn es in Molenbeek anscheinend so unerträglich ist, ziehen Sie doch anderswohin. Verschwinden Sie.“
Quelle: apollo-news.net/ziehen-sie-anderswohin-verschwinden-sie-raet-molenbeeker-sozialdemokratin-jetzt-kopftuchkritischen-buergern
29.08.2025 „Flughafen müsste gesprengt werden“: Lufthansa verweigert Ex-Metro-Chef den Flug
Ex-Metro-Chef Eckhard Cordes, heute Aufsichtsratschef von Bilfinger SE, wurde am 28.08.2025 der Einstieg in einen Lufthansa-Flug von Berlin nach München verweigert. Anlass war eine heftige Beschwerde über den BER, bei der Cordes gesagt haben soll, der Flughafen sei so schlecht, dass man sich manchmal wünsche, er würde „in die Luft gesprengt und neu gebaut“. Der Kapitän stufte ihn daraufhin als „unruly passenger“ ein, die Polizei wurde hinzugezogen, und Cordes reiste schließlich mit einem Mietwagen weiter nach München.
Quelle: n-tv.de/der_tag/Flughafen-muesste-gesprengt-werden-Lufthansa-verweigert-Ex-Metro-Chef-den-Flug-article25998252.html
28.08.2025 Stollen als „To-Go“-Produkt: Für Bäcker kommen mehr Abgaben – Für Kunden wird Weihnachtsgebäck teurer
Das Umweltbundesamt stuft die Folienhülle eines 750-Gramm-Weihnachtsstollens als Einwegprodukt ein, Hersteller müssen nun Abgaben zahlen. Brotsommelier Ricardo Fischer: „Das Umweltbundesamt sagt, man könnte den Stollen direkt aus der Folie essen. Also wie so ein Schokoriegel.“ Die neue Regelung würde laut Fischer für die Bäcker „mehr Abgaben, mehr Formulare, mehr Bürokratie“ bedeuten. Am Ende würde es für die Bäcker „wieder teurer und komplizierter“ werden.
Quelle: apollo-news.net/750-gramm-stollen-als-to-go-produkt-fr-bcker-kommen-mehr-abgaben-fr-kunden-wird-weihnachtsgebck-teurer
26.08.2025 Nordrhein-Westfalen: Landesrechnungshof in der Kritik – Kunst für 135.000 Euro
Von Amts wegen bemängelt der Landesrechnungshof permanent überhöhte öffentliche Ausgaben – jetzt sieht er sich genau deswegen selbst Vorwürfen ausgesetzt. Am 26.08.2025 wurde in seinem Düsseldorfer Neubau vor wenigen Wochen ein Kunstwerk enthüllt, das den Steuerzahler 135.000 Euro gekostet hat. Finanziert wurde über den landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb.
Quelle: n-tv.de/regionales/nordrhein-westfalen/Landesrechnungshof-in-der-Kritik-Kunst-fuer-135-000-Euro-article25987571.html
20.08.2025 UK: Ladendiebe können ungestraft Würstchen stehlen. Aber wenn man einem Muslim gegenüber Speck erwähnt, kommt die Polizei angerannt
Ein 23-jährigen alleinerziehender Vater wurde verhaftet, weil er angeblich “Wir lieben Speck” skandierte. Angeblich genießen wir auch die freie Meinungsäußerung. Warum wurde der unglückliche Vater dann von zwei Polizisten aus dem Protest vertrieben? Was Bemerkungen über Speck in der Nähe einer religiösen Stätte oder in Begleitung von Muslimen betrifft, so stellen sie kaum eine öffentliche Unordnung dar, geschweige denn “Rassenmissbrauch”, wie der Beamte, der ihn festgenommen hat, andeuten kann. Was für eine Ironie, dass Ladendiebe inzwischen ungestraft Schweinefleischprodukte im Wert von bis zu 200 £ stehlen können, ohne dass das Risiko besteht, in einer Polizeizelle zu landen.
Quelle: yahoo.com/news/articles/shoplifters-steal-sausages-impunity-mention-120000717.html
22.08.2025 150 Euro Strafe: Dieses Urlaubsland verbietet Sandburgenbauen am Strand
Betroffen sind nicht nur einzelne, abgelegene Küstenabschnitte, sondern einige der bekanntesten Strände Spaniens. Die Gemeinden verweisen vor allem auf Sicherheits- und Ordnungsgründe. Größere Sandburgen können im Ernstfall Rettungswege blockieren und die Arbeit von Einsatzkräften erschweren. Auch für andere Strandbesucher können sie zur Stolperfalle werden, wenn Gräben oder hohe Wälle im Sand übersehen werden.
Quelle: tips.at/nachrichten/oesterreich/oesterreich-welt/692630-150-euro-strafe-dieses-urlaubsland-verbietet-sandburgenbauen-am-strand
– gefunden bei Report24.news
22.08.2025 AfD-Wahlplakat: Staatsanwaltschaft hält schützendes Dach über Kindern für getarnten Hitlergruß
Gegen den AfD-Landtagsabgeordneten und Oberbürgermeisterkandidaten der AfD aus Frankfurt/Oder, Wilko Möller, sowie einen Grafiker hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt Anklage wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Symbole erhoben. Hintergrund ist ein Wahlplakat aus dem Landtagswahlkampf im Herbst 2024. Zwei Eltern bilden dabei mit ihren ausgestreckten Armen ein schützendes Dach über ihre Kinder. Dazu steht auf dem Plakat der Slogan „Wir schützen eure Kinder“.
Quelle: apollo-news.net/afd-wahlplakat-staatsanwaltschaft-haelt-schuetzendes-dach-ueber-kindern-fuer-getarnten-hitlergruss
22.08.2025 Rechtsextrem:in narrt Deutschland
Ein Meinungsdelikt brachte Sven Liebich 18 Monate Gefängnis. Ende 2024 ließ Liebich ihren Geschlechtsvermerk in amtlichen Unterlagen von männlich auf weiblich ändern und änderte den Vornamen. Nun dürfte Liebich seine Haftstrafe im Frauengefängnis absitzen.
Quelle: tkp.at/2025/08/22/rechtsextremin-narrt-deutschland
19.08.2025 Wegen gestiegener Terrorgefahr: Stadtfest in Dresden wird verkleinert
Das Dresdner Stadtfest 2025 wird wegen gestiegener Terrorgefahr und neuer Sicherheitsvorgaben deutlich kleiner ausfallen. Wichtige Veranstaltungsflächen wie der Postplatz, die Kulturpalast-Vorfläche und der Jorge-Gomondai-Platz können nicht genutzt werden.
Quelle: apollo-news.net/wegen-gestiegener-terrorgefahr-stadtfest-in-dresden-wird-verkleinert
18.08.2025 Scharia in Österreich: Gerichtsurteil sorgt für Diskussionen
Ein Urteil des Landesgerichts Wien sorgt derzeit für hitzige Debatten: Ein Schiedsspruch, der auf islamischem Recht (Scharia) basiert, wurde in Österreich als rechtsgültig anerkannt. Dies wirft Fragen über die Vereinbarkeit religiöser Rechtsnormen mit den Grundwerten des österreichischen Rechtssystems auf.
Quelle: exxtra24.at/scharia-in-oesterreich-gerichtsurteil-sorgt-fuer-diskussionen
17.08.2025 Polizeiführer erklärt: Antifa darf sich vermummen, wenn es dem Sonnenschutz dient
Antifa-Aktivisten demonstrierten am 03.08.2025 gegen den AfD-Kreisparteitag in der Kreisstadt Unna. Etliche davon waren mit Sonnenbrillen und Tüchern vermummt. Eine Ausnahme vom Vermummungsverbot sieht Polizeiführer Uwe Bergmeier, wenn die Vermummung dazu dient, sich vor Wärme oder Kälte zu schützen. Bei der Antifa-Demo in Unna sah die Polizei die Gegebenheiten für eine solche Ausnahme vom Vermummungsverbot aufgrund der Sonne gegeben. Laut „wetter.com“ betrug der maximale Temperaturwert an dem Tag in Unna 22,7 Grad Celsius.
Quelle: apollo-news.net/polizeifhrer-erklrt-antifa-darf-sich-vermummen-wenn-es-dem-sonnenschutz-dient
16.08.2025 Unterschiedliche Maßstäbe: Neonazi in Thüringen zugelassen, AfD-Mann in Rheinland-Pfalz ausgeschlossen
In Ludwigshafen wurde AfD-Politiker Joachim Paul wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der OB-Wahl ausgeschlossen – gestützt auf ein Gutachten. In Thüringen durfte hingegen Neonazi Tommy Frenck trotz jahrelanger Erwähnung im Verfassungsschutzbericht kandidieren.
Quelle: apollo-news.net/unterschiedliche-mastbe-neonazi-in-thringen-zugelassen-afd-mann-in-rheinland-pfalz-ausgeschlossen
16.08.2025 Zum Ausbau von KI-Rechenzentren fehlt der Strom
Es wird auf eine Stellungnahme des Verbands der Internetwirtschaft anlässlich der ersten 100 Tage der Merz-Regierung verwiesen. Darin heißt es, dass „der Zugang zu Stromnetzanschlusskapazität gewährleistet sein“ müsse. Der Verband kritisiert, dass kein Termin feststeht, wann die geplante nationale Strategie für Rechenzentren veröffentlicht werden soll. „Gleichzeitig erschweren steigende Energiepreise die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Betreiber im internationalen Vergleich.“
Quelle: apollo-news.net/zum-ausbau-von-ki-rechenzentren-fehlt-der-strom
15.08.2025 SPD-Politikerin will christliche Krankenhäuser zwingen, Abtreibungen durchzuführen
Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion fordert, dass christliche Krankenhäuser dazu verpflichtet werden sollen, Abtreibungen durchzuführen, wenn sie öffentlich finanziert werden. Aktuell können konfessionelle Krankenhäuser Abtreibungen verweigern.
Quelle: apollo-news.net/spd-politikerin-fordert-auch-christliche-krankenhuser-sollen-dazu-verpflichtet-werden-abtreibungen-durchzufhren
15.08.2025 Trotz fehlender Prädikatsexamen: Sohn von Generalstaatsanwalt in Justizdienst aufgenommen
Der Sohn des schleswig-holsteinischen Generalstaatsanwalts wurde trotz eigentlich nicht ausreichender Examensnoten in den höheren Justizdienst eingestellt. Das Justizministerium beruft sich auf Ausnahmeregeln.
Quelle: apollo-news.net/trotz-fehlender-praedikatsexamen-sohn-von-generalstaatsanwalt-in-justizdienst-aufgenommen
14.08.2025 Weil Homosexualität verherrlicht werde –Muslimische Jugendliche verhindern Filmaufführung
In der französischen Stadt Noisy-le-Sec wurde die Aufführung des Films „Barbie“ von aggressiven Jugendlichen verhindert. Der Film soll laut den Tätern Homosexualität verherrlichen, sie sollen laut französischen Politikern „radikale islamistische Fundamentalisten“ sein.
Quelle: apollo-news.net/weil-homosexualitaet-verherrlicht-wird-muslimische-jugendliche-verhindern-filmauffuehrung
14.08.2025 Anlaufstelle wegen Hass im Netz und Unisextoiletten: Berlin plant 40 Maßnahmen gegen „Queerfeindlichkeit“
Ein runder Tisc, unter dem Vorsitz von Berlins „Queer“-Beauftragten Alfonso Pantisano, hat dem Berliner Senat 40 Maßnahmen gegen „Queerfeindlichkeit“ vorgeschlagen. Geplant sind unter anderem eine Anlaufstelle für Hass im Internet, Notrufsäulen an Orten mit besonderer „queerer“ Bedeutung, Anpassung von Umkleide-, WC- und Duschbereichen, verpflichtende Unisextoiletten an Schulen sowie Notunterkünfte für „queere“ Jugendliche.
Quelle: apollo-news.net/anlaufstelle-wegen-hass-im-netz-und-unisextoiletten-berlin-plant-40-massnahmen-gegen-queerfeindlichkeit/
13.08.2025 Dürre: Menschen in England sollen alte E-Mails löschen
Um der in Teilen Englands herrschenden Wasserknappheit entgegenzuwirken, ruft die Umweltbehörde in Großbritannien die Menschen zu ungewöhnlichen Maßnahmen auf. Um Wasser zu sparen, sollen Bürgerinnen und Bürger alte E-Mails und Bilder von ihren Geräten löschen, teilte die Behörde am Dienstag mit. Dahinter steckt demnach, dass Rechenzentren große Mengen an Wasser zur Kühlung ihrer Systeme benötigen. Gibt es weniger Daten zu verarbeiten, muss auch weniger gekühlt werden.
Quelle: epochtimes.de/politik/ausland/duerre-menschen-in-england-sollen-alte-e-mails-loeschen-a5216473.html
KIs benutzen geht aber noch.
07.08.2025 EU-Kommission zahlt 500 Millionen Euro zur Förderung des Wirtschaftswachstums – in Jordanien
Die EU-Kommission kündigte an, 500 Mio. € an Jordanien zahlen zu wollen, um das Land finanziell zu unterstützen. Diese Zahlung werde im Rahmen der „strategischen und umfassenden Partnerschaft“ gezahlt, die im Januar eingegangen wurde. Das Geld solle als „makrofinanzielle Unterstützung“ zur „laufenden Haushaltskonsolidierung beitragen und die Umsetzung von Strukturreformen unterstützen“. Das EU-Parlament und der Rat der EU müssen der neuen Zahlung noch zustimmen. Doch bereits in der Vergangenheit haben die beiden Gremien insgesamt vier Zahlungen an Jordanien im Rahmen der „makrofinanziellen Unterstützung“ zugestimmt, die über 1 Mrd. € betragen haben.
Quelle: apollo-news.net/eu-kommission-zahlt-500-millionen-euro-zur-foerderung-des-wirtschaftswachstums-in-jordanien
05.08.2025 Nordrhein-Westfalen: Luxusküche für die Polizei: Kaffeemaschine kostet 14.600 Euro
14.600 Euro für eine Kaffeemaschine, zwei Stühle für je 6.000 Euro und andere kuriose Luxusartikel für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Polizeibehörde werden von Kostenwächtern des Landes massiv kritisiert: Der Landesrechnungshof hat am 05.08.2025 die Kostenexplosion beim so genannten „Innovation Lab“ in Duisburg öffentlich gemacht.
Quelle: waz.de/lokales/duisburg/article409679880/luxuskueche-fuer-die-polizei-kaffeemaschine-kostet-16000-euro.html
03.08.2025 Hamburg gibt 300.000 Euro für „Denk-Ort für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt“ aus
Im Jahr 2023 hatte der Hamburger Senat beschlossen, an der Alster einen sogenannten „Denk-Ort für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt“ errichten zu lassen. Für dieses Projekt ist insgesamt ein Budget von 300.000 € vorgesehen. Das Projekt wurde von der Initiative „Denk‑mal sexuelle Vielfalt“ angestoßen, die sich seit 2018 für dieses Anliegen engagiert. Im Jahr 2019 bat sie den Senat, die Umsetzung der Idee zu prüfen. Das Projekt soll anlässlich des „CSD“ im nächsten Jahr fertiggestellt werden.
Quelle: apollo-news.net/hamburg-gibt-300-000-euro-fuer-denk-ort-fuer-sexuelle-und-geschlechtliche-vielfalt-aus
03.08.2025 Bürgergeld-Ausgaben stiegen 2024 auf 46,9 Milliarden Euro
Die Ausgaben für das Bürgergeld sind 2024 auf 46,9 Mrd € gestiegen. Das entspricht einem Zuwachs von rund 4 Mrd. € im Vergleich zum Vorjahr. 52,6% der Leistungen gingen, etwa 24,7 Mrd. €, an deutsche Staatsangehörige. An Personen ohne deutschen Pass wurden rund 22,2 Mrd. €, was 47,4% der Leistungen ausmacht, ausgezahlt. Besonders stark fiel der Anstieg bei Zahlungen an ukrainische Flüchtlinge aus. An sie wurden im Jahr 2024 etwa 6,3 Mrd. € ausgezahlt.
Quelle: apollo-news.net/brgergeld-ausgaben-stiegen-2024-auf-469-milliarden-euro
Der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund (nur Ausländer) betrug zum 07.07.2025 14,7%. Aber das wollen die Politiker (besonders die in Berlin) ja ganz schnell ändern.
Quelle: bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61646/bevoelkerung-mit-migrationshintergrund
02.08.2025 Berlin: „Absolut unverantwortlich“: Immer mehr Beamte trotz Berliner Schuldenrekord
Die Landesregierung unter Kai Wegner plant eine Rekordverschuldung der Hauptstadt. Der Haushaltsentwurf 2026 und 2027 sieht neue Kredite in Höhe von 7,7 Mrd. € vor. Finanzsenator Stefan Evers argumentiert, dass die Sozialausgaben ohne die Neuschulden nicht zu stemmen seien. Bis 2027 plant Kai Wegner, allein für Personalkosten rund 13,3&nbps;Mrd. € auszugeben. Das ist ein Drittel des gesamten Haushalts. Der Geschäftsführer und Gesellschafter des Spirituosenherstellers „Mampe“ und des DDR-Museums kritisiert, dass der Senat sich nicht an die Kürzung des Staatsapparats herantraue. Das Verhältnis Beamter pro Einwohner beträgt in Berlin 1:16. Das kann einem keiner erklären.“
Quelle: berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/absolut-unverantwortlich-immer-mehr-beamte-trotz-berliner-schuldenrekord-li.2341175
01.08.2025 „Feministische Entwicklungspolitik“: Eine halbe Million Euro für Gender-Workshops in China
Gender-Trainings in einer chinesischen Provinz, finanziert vom „Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“. Was zunächst ungewöhnlich klingt, ist Teil eines laufenden Projekts zur Stärkung lokaler Sozialorganisationen in Westchina. Zwischen 2023 und 2027 sollen dafür rund 522.000 e aus dem Haushalt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit fließen. Projektträger ist die „Katholische Zentralstelle für Entwicklungshilfe“.
Quelle: berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/feministische-entwicklungspolitik-eine-halbe-million-euro-fuer-gender-workshops-in-china-li.2346125