11.12.2025 Keine Kontrolle durch das BKA: Zertifizierte Meldestellen sind nicht zur politischen Ausgewogenheit verpflichtet
Meldestellen können in Deutschland schalten und walten. Vor allem, wenn es um vermeintliche Straftaten von rechts geht, wird knallhart durchgegriffen.
Diesen Verdacht unterstreichen Zahlen aus dem Bundeskriminalamt: Meldungen über rechte Inhalte gehen hier bis zu 100-mal häufiger ein als über linke Postings.
Die Krux: Meldestellen werden nicht kontrolliert, sie können Meldungen nach Gutdünken weitergeben – also beispielsweise vermeintlich rechte Straftaten priorisieren.
Konkret geht es um die sechs Partnerorganisationen der „Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet“ – das ist der zentrale Anlaufpunkt beim BKA.
Zwar müssen bei der Zusammenarbeit von Behörden mit anderen staatlichen oder gar zivilgesellschaftlichen Organisationen sogenannte Kooperationsvereinbarungen die Rahmenbedingungen vorgeben. Darin werden die Meldestellen jedoch mit keinem Wort zur politischen Ausgewogenheit verpflichtet.
Quelle: apollo-news.net/keine-kontrolle-durch-das-bka-zertifizierte-meldestellen-sind-nicht-zur-politischen-ausgewogenheit-verpflichtet
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