09.11.2024 Vertrauensfrage erst im Januar? Olaf Scholz nimmt Deutschland als Geisel – und die Ukraine
Die deutsche Wirtschaft rutscht tiefer in die Rezession. Die Ukraine ist auf dem Weg, den Krieg zu verlieren. Die Sondierungen von CDU, SPD und BSW sind in Sachsen geplatzt und stehen in Thüringen auf der Kippe. Und Donald Trump hat die Wahl gewonnen und wird wohl in beiden Kammern durchregieren können. Diese Konstellation bietet dem Kanzler das maximale Potenzial bietet, die Union zu erpressen.
Von nun an werden wir folgendes erleben: Scholzens „Regierung ohne Land“ legt dem Parlament Gesetzespakete vor, die lebensnotwendige Hilfen für die deutsche Wirtschaft und für die Ukraine untrennbar verbinden mit für alle Parteien außer den Grünen untragbaren SPD-Wunschprojekten.
Dann lehnt er sich zurück und orchestriert großes mediales Theater, wie nach dem Verrat der treulosen FDP ohne die Union nun einmal nichts ginge und es einzig und allein an Friedrich Merz läge, ob die deutsche Wirtschaft abstürze und die Ukraine an Russland falle.
Wollen Merz und seine Union nicht monatelang gerade bei zwei ihrer wichtigsten Anliegen vom Kanzler als egoistische Bremser und Blockierer vorgeführt werden, bleiben ihnen nur zwei Möglichkeiten, bei denen die CDU nur verlieren und die SPD nur gewinnen kann:
Möglichkeit eins ist, die für die Union toxischen Gesetzespakete mitzutragen, um aus staatspolitsicher Verantwortung die Wirtschaft und die Ukraine zu stützen. Dann steht Merz als politischer Kastrat da und könnte sogar innerhalb der Union den Rückhalt verlieren. Einer geschwächten Union bliebe nur schwarz-rot.
Möglichkeit zwei ist, Scholz kurzfristig mit einem konstruktiven Misstrauensvotum zu stürzen und sich selbst zum Kanzler küren zu lassen. Hierfür müsste sich Merz neben der FDP von der AfD und mehreren fraktionslosen Abgeordneten oder dem BSW wählen lassen. Das wäre das vermutlich Einzige, das die miserablen Werte von SPD und Grünen zur Neuwahl deutlich nach oben bringen könnte.
Unsere Institutionen kennen auf dieses Maß an Skrupellosigkeit keine Antwort: Dass ein Bundeskanzler unter völliger Missachtung seines Amtseids das Land als Geisel nehmen könnte für den eigenen Wahlkampf haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes offenbar für undenkbar gehalten. Sonst hätten sie dem Parlament die Möglichkeit zur Selbstauflösung gegeben oder dem Bundespräsidenten die Befugnis, eine Regierung, die keine Mehrheiten organisieren kann, nach gesetzter Frist zu entlassen und Neuwahlen anzuordnen.
Diese Regelungslücke nutzt Olaf Scholz ohne Zögern aus. Wie man es vielleicht erwarten muss von jemandem, der bereits den größten Akt von Finanzkriminalität der deutschen Geschichte decken konnte, ohne Schaden zu nehmen.
Quelle: cicero.de/innenpolitik/vertrauensfrage-olaf-scholz-deutschland-als-geisel-und-die-ukraine (Abo)
09.11.2024 SPD bietet Union Gespräche über frühere Vertrauensfrage an
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch signalisiert Bereitschaft für Gespräche mit der Union über einen früheren Termin für die Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz im Bundestag.
Und eine Bedingung sei, dass die Union helfe, noch bestimmte Projekte vor einer Neuwahl im Bundestag zu beschließen. „Olaf Scholz hat angeboten, dass wir uns konkret mit der Union darüber verständigen, welche wichtigen Projekte wir im Bundestag noch gemeinsam voranbringen – wie Kindergeld, Pflegeversicherung und das Deutschlandticket“, so Miersch.
„Wenn diese konstruktive Zusammenarbeit gesichert ist, können wir gern über den Zeitpunkt der Vertrauensfrage und der Neuwahlen sprechen.“
Quelle: epochtimes.de/politik/deutschland/spd-bietet-union-gespraeche-ueber-fruehere-vertrauensfrage-an-a4931759.html
Es ist äußerst bedauerlich, dass es die gute alte Tradition des Teerens und Federns nicht mehr gibt.
#JustMy2Cent