20.01.2025 Gericht verhängt Ordnungsgeld gegen MDR – Sender ignorierte einstweilige Verfügung nach Falschberichterstattung
Weil der Rentner Michael W. in einem Kommentar unter einem Facebook-Beitrag den Klimalobbyisten Jürgen Resch als „Klimadiktator“ bezeichnet hatte, lauerte der MDR ihm vor seiner Haustür mit einem Kamerateam auf und stellte ihn zur Rede.
Seine Aussagen wurden für eine Dokumentation, in der es um Internethass gegen Klimaaktivisten ging, verzerrend zusammengeschnitten.
In der Dokumentation wurde mehrmals impliziert, dass W. seinen Kommentar absichtlich unter ein bedrohliches Bild von Patronen mit der Aufschrift „Geht ins Ohr, bleibt im Kopf – Heckler & Koch“, in der Doku als „Patronenbild“ bezeichnet, gesetzt habe.
Doch das stimmte nicht. Michael W. kannte dieses Patronenbild nicht, es steht noch nicht einmal fest, dass es damals schon existierte. Im Verfahren hat sich der MDR nicht dazu erklärt, wie er zu dieser Annahme kam.
Das Gericht gab W. Recht. Die Aussage, dass W. seinen Kommentar räumlich unter dieses Patronenbild gesetzt habe, nannte das Gericht eine „unwahre, ehrabträgliche Äußerung“.
Doch der MDR widersetzte sich nun der einstweiligen Verfügung – man wollte offenbar nicht von W. ablassen. Die Dokumentation wurde wieder veröffentlicht, diesmal in der ARD-Mediathek. Einige Passagen wurden leicht verändert, doch die entscheidenden Falschaussagen wurden sinngemäß wiederholt.
W., vertreten durch seinen Anwalt, ging gegen die erneute Veröffentlichung mit einem Ordnungsmittelantrag vor. Das Gericht verhängte gegen den MDR ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 Euro.
Falls der MDR das Ordnungsgeld nicht entrichtet, würde dem Intendanten, Ralf Ludwig, eine ersatzweise Ordnungshaft von zwei Tagen drohen.
Quelle: apollo-news.net/gericht-verhaengt-ordnungsgeld-gegen-mdr-sender-ignorierte-einstweilige-verfuegung-nach-falschberichterstattung
In solchen Fällen sollten die Intendanten gleich in Ordnungshaft genommen werden. Das würde einer derartigen Missachtung des Rechts ganz schnell einen Riegel vorschieben.
Über die 1000 Euro Ordnungsgeld lachen sich diese modernen Wegelagern doch schlapp.
#JustMy2Cent