Natürlich leben wir in Deutschland nicht in Zeiten, wo eine Freiheitsbedrohung von Gewalt ausginge; sondern sie kommt anders daher. Die Freiheitsbedrohung in Deutschland, die kommt nicht mit Gewalt und laut daher, sondern sie kommt leise daher. Sie kommt mit allerlei Begründungen daher. Mit oftmals auch gut gemeinten Begründungen. Zum Beispiel, wenn es um die Bürgerrechte geht. Wo wir alle natürlich auch alles tun müssen für unsere Bürgerinnen und Bürger, das sie unversehrt ein glückliches leben führen können.
In solchen Zeiten kommen dann Parteien her und Politiker und sagen „Das ist die Zeit, wo man wieder mal günstig Bürgerrechte, die uns sowieso ein wenig immer stören, scheibchenweise reduzieren kann.“ Freiheit stirbt immer zentimeterweise. Und Freiheit stirbt nicht durch Politiker. Stirbt nicht dadurch, dass man Bürgerrechte und Freiheitsrechte von Politik wegen einschränken will. Sondern dann wird es gefährlich für die Freiheit, wenn die Bürgerinnen und Bürger ihr eigenes Immunsystem vergessen, das sie wappnen muss gegen jede Freiheitsbedrohung.
Man kann mit dem Vorwand, man schaffe Sicherheit, jedes Bürgerrecht in Zweifel ziehen. Man kann mit dem Vorwand, die Sicherheit brauche das, jede gesetzliche Verschärfung beschließen. Wir wehren das ab, wo wir können, in der Bundesregierung, im Parlament. Aber wir brauchen auch die Bürgerinnen und Bürger, wir brauchen auch selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger, die sich den Satz nicht gefallen lassen „Wer nichts zu verbergen hat, soll sich doch gefälligst nicht beklagen“. Nein! Wir wollen ein Volk von selbstbewussten Staatsbürgern, und nicht von Staatskunden. Nicht von Untertanen. Bürgerrechte zu verteidigen, das ist eine heilige Aufgabe der FDP. Zu allen Zeiten; in der Vergangenheit und auch in Zukunft.
(Guido Westerwelle auf dem 62. Bundesparteitag der FDP in Rostock am 13.05.2011)
Quelle: youtube.com/watch?v=KKirPh1LP60