Verfassungsgericht genehmigt einrichtungsbezogene Impfpflicht
Zwar liege ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit vor, räumten die Karlsruher Richter ein. Alternativ bleibe nur, den Beruf nicht mehr auszuüben oder den Arbeitsplatz zu wechseln [mehr Zynismus geht kaum]. Der Schutz sogenannter vulnerabler Gruppen wiege verfassungsrechtlich schwerer als die Beeinträchtigung der Grundrechte für Mitarbeitende im Pflege- und Gesundheitsbereich, argumentierte das höchste Deutsche Gericht
Angehörte Fachgesellschaften [welche?] seien der Meinung, dass die Krankheitsverläufe im Zuge der Omikron-Variante des Coronavirus zwar im Schnitt milder seien – sich „die Zusammensetzung der Risikogruppen und ihre grundsätzlich höhere Gefährdung aber nicht verändert habe“.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hält trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts an ihrer Forderung fest, dass die Bundesregierung diese aus politischen Gründen aussetzen solle. „Grundsätzlich haben wir die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht befürwortet, wenn denn auch eine allgemeine Impfpflicht folgt.“
Quelle: epochtimes.de/politik/deutschland/verfassungsgericht-genehmigt-einrichtungsbezogene-impfpflicht-a3832877.html
In Italien befürchtet man, dass deren höchstes Gericht auch eine politische Entscheidung treffen wird:
Sizilien. Der sizilianische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass Italiens Corona-Impfpflicht verfassungswidrig ist. Das Gericht hat den Fall an das Verfassungsgericht weitergeleitet, da es um die Verfassungswidrigkeit der Impfpflicht geht.
Anwalt befürchtet politische Entscheidung des Verfassungsgerichtes.
Wenn das Verfassungsgericht gegen dieses Urteil entscheidet, bedeutet das, dass seine Mitglieder Diener der Politik sind. Sie sind Politiker, keine Juristen.
Quelle: presse.online/2022/05/02/italienisches-gericht-erklaert-impfpflicht-fuer-verfassungswidrig