11.11.2024 Meldestellen und Trusted Flagger: Staatlich gefördertes Denunzieren
Der Staat beginnt, das ganze Land mit einem engmaschigen Netz solcher Agenturen zu überziehen. Wer im Internet Inhalte entdeckt, die er für „Hass und Hetze“ hält, kann diese mit wenigen Mausklicks an Meldestellen weitergeben, die dann für die Beseitigung sorgen und die Bestrafung der Urheber in die Wege leiten.
Melden – oder Denunzieren? – wird extrem erleichtert. Das wirkt harmlos. Immerhin geht es darum, „Hass und Hetze“ zu bekämpfen. Ist das nicht etwas Gutes?
Nein, das ist es nicht. In Wirklichkeit legt diese Politik die Axt an die Wurzel der Demokratie.
Echte Demokratie braucht auch Demokraten. Nur freie Bürger mit einem Minimum an Zivilcourage können auch dem Mainstream, der herrschenden Meinung widersprechen. Das ist nötig, sonst ist es kein freier demokratischer Diskurs. Eingeschüchterte, duckmäuserische Untertanen können das nicht.
Denunziation zerstört eine Gesellschaft und die Demokratie. Eine Gesellschaft, in der Denunziationen erleichtert und ermutigt werden, wird tief gespalten. Jeder, auch der Denunziant selbst, muss permanent befürchten, wegen irgendetwas, das als Hass und Hetze etikettiert wird, angezeigt zu werden. Das schüchtert ein und macht vorsichtig und misstrauisch.
Das zeigen historische Erfahrungen: Eine Denunziationskultur zerstört den gesellschaftlichen Zusammenhalt – und die Demokratie. Deshalb sind es totalitäre oder autoritäre Staaten, die zur Denunziation ermuntern.
Wie um Himmels willen kann das hier in Europa sein?
Quelle: cicero.de/innenpolitik/meldestellen-und-trusted-flagger-staatlich-gefordertes-denunzieren-die-demokratie-stirbt-zentimeterweise-