25.08.2023 Kubicki wirft Habeck eine „besondere Form der Ahnungslosigkeit“ vor
Aus der FDP kommt erneut Kritik an dem von Wirtschaftsminister Robert Habeck auf den Weg gebrachten Heizungsgesetz.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sagte, er finde es „mehr als merkwürdig, dass dem Wirtschaftsministerium offenbar nicht einmal eine plausible Schätzung über die CO₂-Einsparung durch das geplante GEG vorliegt“.
Quelle: welt.de/politik/deutschland/article247047318/Wolfgang-Kubicki-wirft-Habeck-Ahnungslosigkeit-beim-Heizungsgesetz-vor.html
Zwei Wochen später:
08.09.2023 „Es ist mir sehr schwergefallen. Ich habe bis heute Morgen mit mir gerungen“
„Ich hab‘ dafür gestimmt. Ich bin nicht gegen das Gesetz als solches, im Gegenteil. Wir haben ja die Beratung im Deutschen Bundestag erreicht, dass es wirklich vom Kopf auf die Füße gestellt worden ist, und alles, was wir kritisiert haben, ist eingearbeitet worden.
Aber ich teile die Einschätzung der Opposition, dass das Verfahren wirklich sehr bedenklich ist, und dass der Respekt vor dem Verfassungsgericht, das geboten ist, das nochmals intensiver zu beraten, vor allem, weil gar kein Zeitdruck besteht. Die Grundlage des GEG soll die Wärmeplanung sein; das kommt erst im Oktober [???] und deshalb ist es mir sehr schwer gefallen, zuzustimmen.
Ich bin Parlamentarier mit Haut und Haaren. Es darf nie der Eindruck entstehen – gesichtswahrend – weil die Regierung etwas umsetzen will, muss das Parlament dem folgen.“
Quelle: welt.de/politik/deutschland/video247367720/Heizungsgesetz-beschlossen-Es-ist-mir-sehr-schwergefallen-Ich-habe-bis-heute-Morgen-mit-mir-gerungen.html
05.09.2023 GO-Debatte und Abstimmung über die Tagesordnung (Rede von Dr. Irene Mihalic)
„Also, nach meinen Informationen ist bis zum heutigen Tag kein Änderungsantrag zur zweiten Lesung zum Gebäudeenergiegesetz eingegangen. Nicht dass wir meinen, dass Änderungen an diesem Gesetzentwurf nötig wären; wir sind sehr zufrieden mit dem Gesetzentwurf. Sie haben jetzt immer noch vier Tage Zeit, Änderungsanträge einzubringen. Legen Sie sich noch mal richtig ins Zeug, meine Damen und Herren!“
Quelle: gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/go-debatte-und-abstimmung-ueber-die-tagesordnung
08.09.2023 Bundestag hat die Gebäudeenergiegesetz-Novelle beschlossen
An der Abstimmung über die GEG-Novelle haben 679 Abgeordnete teilgenommen. Es gab 399 Ja-Stimmen, 275 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. Die vorherige Debatte war auch von zahlreichen Redebeiträgen der Oppositions-Fraktionen gekennzeichnet, die große Zweifel aufkommen ließen, ob sich die am Pult stehenden Mitglieder des Bundestags mit dem zur Abstimmung gestellten Gesetzentwurf über die sommerliche Sitzungspause und in der Zeit davor sachlich auseinandergesetzt haben. Das wurde auch von den Rednern der Ampel-Fraktionen angeprangert. Gleichwohl wurde auch der holprige Weg zum Regierungsentwurf für die GEG-Novelle und danach selbstkritisch beleuchtet.
Da es am Gesetzentwurf nach der Ausschussempfehlung keine inhaltlichen Änderungen mehr gab, müssen sich Fachleute und Bauherren und Heizungsmodernisierer auch nicht mit einem neuen Stand auseinandersetzen.
Quelle: tga-fachplaner.de/meldungen/geg-novelle-bundestag-hat-die-gebaeude-energie-gesetz-novelle-beschlossen
(TGA+E Fachplaner – Magazin für technische Gebäudeausrüstung und Elektrotechnik)
Da erinnere ich auch gerne nochmals an die Heuchelei im April von Herrn Kubicki und der FDP, als es um die Verlängerung der Kernkraftwerke ging.