Es mehren sich Artikel wie „Demokratien in der Krise“. Oder „Neue Krisen – Zustand der Demokratie“. Oder auch „Zustand der Demokratie: Krise ohne Alternative?“
Befinden wir uns tatsächlich aktuell in einer „Demokratie-Krise“? Ich denke nicht!
Politiker haben die letzten Jahrzehnte – mit Hilfe der Medien – Probleme, wie z.B. das Rentenproblem, immer wieder in die Zukunft verschoben. Politiker denken nun mal nicht weiter als bis zur nächsten Wahl. Und da sie unbedingt gewählt werden wollen, verschweigen sie Probleme (wenn sie an der Macht sind), oder sie gerieren sich als Problemlöser (wenn sie in der Opposition sind).
Regierung und Opposition sind allerdings nur die Hüter des „Status Quo“. Wer will schon in die Wüste geschickt werden, weil er der Bevölkerung mitteilt, dass man „heute“ sparen muss, um „morgen“ keinen höheren, sondern bestenfalls den gleichen Lebensstandard zu haben? … Eben!
Es nur so, dass einem Probleme, die man negiert, irgendwann auf die Füße fallen. Das dürfte so ziemlich jeder aus seinem Privatleben kennen.
Inzwischen merkt also ein nicht mehr wegzudiskutierender Teil der westlichen Bevölkerung, das etwas grundlegend falsch läuft und reagiert entsprechend. Das ist aber keine „Demokratie-Krise“, sondern gründet sich aus einem historisch gewachsenen Demokratie-Defizit.
„Eine der größten Gefahren in der demokratischen Gesellschaft ist die Überbewertung von Vertrauen“, bemerkte Jörg Sommer, Sozialwissenschaftler und Direktor des „Berlin Institut für Partizipation“.
Den Bürgern wurde jahrzehntelang suggeriert, sie könnten „Papa Staat“ (später dann „Mutti“) vertrauen, und sie haben es geglaubt, weil es bequem war. Dabei nehme ich mich nicht aus. Der Lebensstandard stieg kontinuierlich, der Preis dafür wurde jedoch unter den Teppich gekehrt.
Wir haben uns einlullen lassen, wollten uns einlullen lassen und müssen jetzt dafür zahlen. Denn alles hat seinen Preis. Nicht euren Preis, nicht meinen Preis, sondern seinen Preis. So einfach ist das.
Verstärkt werden die Probleme der Vergangenheit durch die hausgemachten Probleme der Gegenwart: die Verteilung des Wohlstands von unten nach oben (durch „Pandemie“, „Klimawandel“ und Ukraine-Krieg); das Flüchtlings- und Migranten-Problem; das Einschränken der Meinungsfreiheit; das „Transformieren“ von Wirtschaft und Gesellschaft. Moderiert von unfähigen Politikern mit Insuffizienz-Hintergrund; begleitet von Claqueuren und Jubel-Medien. Nicht zu vergessen die Bevölkerungsgruppe, die mit Politikern auf die Straße geht, um „ihre“ Demokratie zu „verteidigen“.
Seit wann „gehört“ Demokratie irgendjemandem? Seit wann hat jemand Anspruch auf „seine“ Demokratie, bei der er gleichzeitig 20% bis 30% der Bevölkerung ausklammert? Man hört Phrasen wie „Wir müssen die AfD inhaltlich stellen!“, redet aber nicht mit den Betreffenden. Wie soll bei einem derartig (infantilem) Verhalten Demokratie funktionieren?
Wir haben keine „Demokratie-Krise“; wir sind an dem Punkt, an dem ein Teil der Bevölkerung die Schnauze voll hat und auf ihr demokratisches Recht pocht, Änderungen fordern zu dürfen und gehört zu werden. Und mit was? Mit Recht!
Wer aktuell die Krise kriegt, ist nicht die Demokratie, sondern das sind die Politiker und ihre Anhänger.
#JustMy2Cent
Einen lesenswerte Artikel zu dem Thema „Vertrauen in den Staat“ fand ich über Transition-News.org beim Fassadenkratzer: Nicht Vertrauen in die Regierung, ihre Kontrolle ist Demokratie.