Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens
„Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der
Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli
2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze
(Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021)
In B. Besonderer Teil versteckt:
Durch die Aufnahme der neuen Nummer 2a in den Katalog der Regelbeispiele
zulässiger Schutzmaßnahmen wird unterstrichen, dass allgemeine Vorlagepflichten
hinsichtlich eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises beispielsweise als
Voraussetzung zum Zugang zu Betrieben, Einrichtungen oder Angeboten mit
Publikumsverkehr vorgesehen werden können.
Quelle: dserver.bundestag.de/btd/19/322/1932275.pdf