Haushaltskrisen (24.12.2025)

23.12.2025 Finanzielle Zeitenwende im Landkreis Starnberg – eine Millionärsregion rutscht in die Schulden
 
Der Landkreis Starnberg gilt als Inbegriff von Wohlstand, doch die Finanzlage erzählt eine andere Geschichte. Steigende Schulden, wachsende Ausgaben und begrenzte Einnahmen bringen den Kreis zunehmend in Bedrängnis. Der Schuldenstand nähert sich der Marke von 100 Millionen Euro, könnte sich kurzfristig verdoppeln und langfristig sogar auf bis zu 280 Millionen Euro anwachsen. Trotz hoher Kaufkraft, vieler Spitzenverdiener und einer starken Lebensqualität fehlt es dem Landkreis Starnberg an finanziellen Spielräumen, weil strukturelle Probleme im kommunalen Finanzierungssystem immer deutlicher werden.
Quelle: blackout-news.de/aktuelles/finanzielle-zeitenwende-im-landkreis-starnberg-eine-millionaersregion-rutscht-in-die-schulden

 

10.12.2025 Verzweiflungstat – Gewerbesteuer-Erhöhung in Schweinfurt bedroht Industrie und Arbeitsplätze
 
In Schweinfurt steht die Gewerbesteuer im Zentrum der aktuellen Sparpolitik, denn die Finanznot der Stadt erreicht mit einem Haushaltsloch von rund 16 Mio. €eine kritische Dimension. Um diese Lücke zu schließen, plant die Kommune ab 2026 eine Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes von 370% auf 400%, was einer Steigerung von rund 8% entspricht. Trotz schwacher Konjunktur verschärft dieser Schritt die Industrieabwanderung, vertieft Standortnachteile, erhöht die Unternehmensbelastung und schwächt den Wirtschaftsstandort nachhaltig weiter.
Quelle:blackout-news.de/aktuelles/verzweiflungstat-gewerbesteuer-erhoehung-in-schweinfurt-bedroht-industrie-und-arbeitsplaetze

 

29.11.2025 Rastatt ist überall: Die Wahrheit über das Sondervermögen
 
Für das laufende Jahr kalkulierte die Stadt zunächst mit einem Gewerbesteueraufkommen von 100 Mio. €. Im Zuge der Automobilkrise kollabiert diese für die Kommunen so fundamentale Einnahmequelle jedoch um 99% – auf etwa 1 Mio. €.Linderung soll nun aus dem Sondervermögen des Bundes kommen: Baden-Württemberg stellt rund zwei Drittel der Gelder, die dem Land aus dem Sondervermögen „Infrastruktur“ zustehen – etwa 8,77 Mrd. € – direkt den Kommunen zur Verfügung. Auch Rastatt soll davon profitieren. So also werden die Mittel in Wahrheit verwendet.
Quelle: apollo-news.net/rastatt-ist-berall-die-wahrheit-ber-das-sondervermgen

 

21.11.2025 Rastatt in der Haushaltskrise: Nur noch eine Million Euro an Gewerbesteuer
 
Rastatt steht 2026 vor einem beispiellosen Haushaltsloch. Jüngste Hiobsbotschaft: Von den Unternehmen kassiert die Stadt im nächsten Jahr nur noch eine Million Euro – nach über 100 Millionen im Jahr 2024.
Quelle: bnn.de/mittelbaden/rastatt/rastatt-in-der-haushaltskrise-nur-noch-eine-million-euro-an-gewerbesteuer(Paywall)
– gefunden bei Danisch.de

 

16.11.2025 Finanzloch: Stuttgart erwartet Hunderte Millionen weniger Gewerbesteuer
 
In der Landeshauptstadt Stuttgart sind die Einbrüche bei der Gewerbesteuer wohl noch massiver als seither angenommen. Das teilte die Stadt am Freitagabend mit. Aktuell fehle der Stadtverwaltung mindestens eine Viertelmilliarde Euro an Einnahmen. Zudem erwarte man weitere Einbußen. Im März ein Nachtragshaushalt aufgestellt und beschlossen, da allein für 2025 bereits ein Defizit von rund 890 Mio. € festgestellt wurde. Die neuen Einnahme-Prognosen bringen den im Oktober eingebrachten Haushaltsplan ins Wanken, so die Stadtverwaltung.
Quelle: swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/haushalt-gewerbesteuer-einnahmen-einbruch-100.html

 

08.09.2025 Behörde sieht keinen Spielraum für neue Kredite: Regierungspräsidium verordnet Stadt Heidelberg Sparkurs
 
Das mehrseitige Schreiben des Regierungspräsidiums Karlsruhe von Anfang August sorgt für Furore. Denn die Verfügung hat weitreichende Folgen für die Finanzplanung der Stadt Heidelberg. Über den brisanten Inhalt informierte Kämmerer Wolfgang Polivka die Fraktionen des Gemeinderates am Donnerstag in nicht-öffentlicher Sitzung. In dem Schreiben erklärte die Landesbehörde den laufenden Doppelhaushalt der Stadt zwar für gesetzeskonform, gleichzeitig aber genehmigte das Regierungspräsidium der Stadt vorerst keine weiteren Kredite.
Quelle: swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/regierungspraesidium-karlsruhe-verordnet-stadt-heidelberg-strikten-sparkurs-100.html

 

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